Die juristische Presseschau vom 16. Oktober 2013: Daimler vor Supreme Court – Kein Bonus für stillende Mütter – Absetzung von Bischöfen

Justiz

LSG Darmstadt zu Hartz IV für stillende Mütter: Mütter, die ihr Kind stillen, können keine erhöhten Hartz-IV-Leistungen verlangen, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Das entschied laut SZ und lto.de das hessische Landessozialgericht. Die Klägerin hatte geltend gemacht, dass auch schwangeren Müttern eine höhere Leistung gewährt werde.

LSG Halle zu Hartz IV für Zahnspangenträger: Hartz-IV-Empfänger können keine besseren medizinischen Leistungen bezahlt bekommen als gesetzlich Krankenversicherte, so das sachsen-anhaltinische Landessozialgericht laut lto.de. Konkret ging es um besonders bequeme kieferorthopädische Miniaturbrakets

OLG Hamm zur Scheidung eines Dementen: Nun greift auch blog.beck.de (Hans-Otto Burschel) die kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm auf, wonach die Ehe eines Dementen geschieden werden kann, wenn dieser noch rechtzeitig seinen Scheidungswillen geäußert hat. Offengelegt wird, dass es im konkreten Fall um den ehemaligen Fußballmanager Rudi Assauer ging. 

BGH – Lottogewinn und Scheidung: An diesem Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof über die Frage, ob ein Lottogewinn Gegenstand des Zugewinnausgleichs ist, wenn er nach der Trennung, aber noch vor der Scheidung erzielt wurde. spiegel.de stellt den Fall vor.

OLG München – NSU: Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ging es am Dienstag um den Mord an dem Griechen Theodoros Boulgarides, der in München einen Schlüsseldienst betrieb. Durch die Vernehmung von Polizeizeugen wurde zudem deutlich, wie intensiv die NSU-Mörder ihre Taten durch Observationen und mit Hilfe von Karten vorbereiteten. Am ausführlichsten berichtet zeit.de (Tom Sundermann).

BVerfG zu Bundeswehr-Auslandseinsätzen: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Oliver Daum kritisiert im Juwiss-Blog das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zum Einsatz von "Airborne Early Warning and Control System"-Einheiten in der Türkei. Das Urteil enthalte "begriffliche Unachtsamkeiten", die im anstehenden Verfahren zur Operation Pegasus (Rettung von Deutschen aus Libyen) geklärt werden könnten.

Anwaltskosten: In einem siebenminütigen Gast-Video erklärt Anwalt Christian Solmecke auf focus.de die Welt der Anwaltsgebühren.