Die juristische Presseschau vom 16. Juli 2014: BVerwG verhandelt Elbvertiefung – Mindestwahlalter vor dem BVerfG – Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien

Justiz

BVerfG - Mindestwahlalter: Eine Gruppe von Jugendlichen und eine sie unterstützende Stiftung haben eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben und wollen damit die Verfassungsmäßigkeit des Wahlalters von 18 Jahren überprüfen lassen. welt.de (Mechthild Henneke) stellt den Fall dar. lto.de (Claudia Kornmeier) führt ein Interview mit Professor und Rechtsanwalt Michael Quaas, der die Gruppe rechtlich berät und der Ansicht ist, dass die Grenze von 18 Jahren gegen das Demokratieprinzip verstößt. spiegel.de (Annett Meiritz) interviewt einen der Beteiligten zu den Gründen seines Engagements für ein niedrigeres Wahlalter.

BVerfG zu Revision: Wie lto.de meldet, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verwerfung offensichtlich unbegründeter Revisionen im Strafprozess weder einer mündlichen Verhandlung, noch einer Begründung durch das Gericht bedürfe. Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung lasse sich nicht aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör des Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz ableiten.

BVerfG zu Tennessee Eisenberg: Der Student Tennessee Eisenberg wurde 2009 durch Polizeischüsse tödlich verletzt. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg, wonach keine Anklage gegen die Beamten zu erheben sei, haben die Eltern des Verstorbenen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese sei vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen worden, meldet spiegel.de.

BGH zu Softwaremängeln: internet-law.de (Thomas Stadler) stellt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juni dieses Jahres vor, das die Darlegungslast für Mängel bei einem Vertrag über die Lieferung und Installation von Software zum Gegenstand hatte. Nach dem BGH sei ausreichend, dass der Besteller die Mangelerscheinung genau bezeichnet.

BGH zur Auskunftspflicht: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken gegenüber privaten Anlegern eine Auskunftspflicht bezüglich der Provision haben, die sie für den Verkauf des Anlageprodukts erhalten. Bei Unterbleiben der Aufklärung stehe den Anlegern ein Schadensersatzanspruch zu. Das Handelsblatt (Elisabeth Atzler/Frank M. Drost) und die Welt (Karsten Seibel) stellen den Hintergrund des Falles und das Urteil ausführlich dar.

OLG München – NSU: Vor dem Oberlandesgericht in München hat die auf drei Verhandlungstage angesetzte Vernehmung des Zeugen Tino Brandt begonnen. Unter anderem zeit.de (Tom Sundermann), die FR (Mirko Weber), die taz (Andreas Speit/Konrad Litschko) und die SZ (Annette Ramelsberger/Tanjev Schultz) schildern die Vernehmung und porträtieren den Zeugen. Als Gründer des "Thüringer Heimatschutzes" habe er Beate Zschäpe und weitere Angeklagte des Prozesses gekannt und sie als ideologisch gefestigte Gruppe beschrieben.

LAG Schleswig-Holstein zu Abmahnung: Wie lto.de und die SZ (Charlotte Theile) berichten, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein die Rechtmäßigkeit der Abmahnung eines Beschäftigten bestätigt, der gegenüber Kunden unfreundlich geworden war. Die Pflichtverletzung sei keine Nichtigkeit, weil die Kommunikation mit Kunden zu seinen Aufgaben zähle.

StA Lübeck – Prokon: Laut welt.de (Lars-Marten Nagel) und taz (Bernward Janzing) ermittelt die Staatsanaltschaft Lübeck gegen die Verantwortlichen der insolventen Windenergie-Firma Prokon. Unter anderem gegen den Gründer und Geschäftsführer Carsten Rodbertus bestehe ein Verdacht der Insolvenzverschleppung und weiterer Wirtschaftsdelikte.

StA München/AG München – künstliche Befruchtung: Die SZ (Christian Rost) berichtet von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen Ärzte, die Paare zur künstlichen Befruchtung ins Ausland vermittelt hatten. Betroffen seien circa 100 Gynäkologen und es habe zahlreiche Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben. Gegen den Leiter eines mittlerweile geschlossenen Kinderwunschzentrums beginnt an diesem Mittwoch ein Verfahren vor dem Amtsgericht München wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur missbräuchlichen Anwendung von Fortpflanzungstechniken.