Die juristische Presseschau vom 16. April 2013: NSU-Prozess vertagt – Gewerkschaft verklagt Betriebsrat – Knast für Knöllchen

Weitere Themen – Recht in der Welt

Türkei – Star-Pianist verurteilt: In der Türkei ist der bekannteste Pianist des Landes, Fazil Say, wegen Blasphemie zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er habe sich beim Kurznachrichtendienst Twitter über die Religion lustig gemacht, berichtet die taz (Jürgen Gottschlich).

Österreich – Kampusch-Entführer Einzeltäter: Der Entführer von Natascha Kampusch war tatsächlich ein Einzeltäter. Das hat nach einem Bericht der FAZ (Stephan Löwenstein) eine nachträgliche Untersuchung österreichischer, deutscher und US-amerikanischer Kriminalisten ergeben und damit anderslautende Theorien entkräftet.

Frankreich – Verfassungsrat legt EuGH vor: Der französische Verfassungsrat hat das Bundesverfassungsgericht überholt – und erstmals das Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof bemüht. Hintergund sind Fragen zum Europäischen Haftbefehl im Fall eines englischen Lehrers, der eine Beziehung zu einer 15-jährigen Schülerin unterhielt. Er wurde auf einer gemeinsamen Reise nach Frankreich festgenommen und an Großbritannien überstellt. Der Verfassungsblog (Franz C. Mayer/Maja Walter) erläutert die Vorlagefragen und geht auch auf das französische Verfassungssystem und das Verhältnis anderer mitgliedstaatlicher Verfassungsgerichte zum Europäischen Gerichtshof ein. Die "Nichtvorlagepraxis" des Bundesverfassungsgerichts erscheine immer mehr als "deutscher Verfassungssonderweg". 

Frankreich – "Superhirn" weltweit gesucht: Über den spektakulär aus einem französischen Gefängnis geflohenen, in der Szene als "Superhirn" bezeichneten Geldtransport-Räuber Redoine Faïd berichtet heute auch die FAZ (Michaela Wiegel).

Italien – Erste Costa-Concordia-Voranhörungen: Im Strafprozess um die Havarie des Kreuzfahrtschiffes Costa Concordia vor knapp 15 Monaten haben im toskanischen Grosseto gestern die ersten Voranhörungen begonnen. Die FAZ (Jörg Bremer) und die FR berichten.

USA – Abtreibungsarzt vor Gericht: In den USA steht seit März ein Arzt vor Gericht, der illegale Spätabtreibungen, teils gegen den Willen der Mütter, durchgeführt haben und dabei äußerst brutal vorgegangen sein soll. Ihm drohe die Todesstrafe, berichtet Die Welt (Ansgar Graw).

Sonstiges

Kosten der Endlagersuche: Ein Gutachten des Mannheimer Verfassungs- und Steuerrechtlers Hans-Wolfgang Arndt kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten für die erneute Suche nach einem Endlager für Atommüll nicht von den Energiekonzernen, sondern vom Steuerzahler zu tragen seien. Über das vom Branchenverband VGB Powertech in Auftrag gegebene Gutachten berichtet die FAZ (Joachim Jahn).

Das Letzte zum Schluss

Knast für Knöllchen: In Aachen folgt ein Rentner lieber "Einladungen" ins Gefängnis, als seine Knöllchen fürs Falschparken zu bezahlen. "Neues Gebäude, tipptopp Sanitäranlagen", zum Frühstück sieben Sorten Brot – so zitiert ihn spiegel.de (Barbara Schmidt). Wegen Fällen wie diesem wolle der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) Ersatzfreiheitsstrafen als Mittel des Strafvollzugs weitgehend abschaffen und durch günstigere und wirksamere, individuell auf den Täter abgestimmte Sanktionen ersetzen. Der Rentner habe inzwischen angefangen, zu zahlen – nachdem ihm der Entzug des Führerscheins angedroht worden sei.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.