Die juristische Presseschau vom 16. Februar 2016: Aktiver Vierter Senat / Min­dest­lohn für Flücht­linge / BVerfG zu OMT

Justiz

EuGH zu Inhaftierung von Asylbewerbern: Die SZ (Wolfgang Janisch) berichtet von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Inhaftierung von Asylbewerbern aus Gründen der nationalen Sicherheit zwar zulässig sei, gleichzeitig aber "auf das absolut Notwendige" beschränkt und damit so kurz wie nötig gehalten werden müsse.

BVerfG – OMT: Auch die FAZ (Helene Bubrowski) berichtet nun zu der am heutigen Dienstag anstehenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB). Obwohl das Programm nie aktiviert wurde und wohl auch nicht werde, sei die Verhandlung "kein Glasperlenspiel". Denn gehe es grundsätzlich um das Verhältnis "des höchsten deutschen und dem höchsten europäischen Gericht", in dem sich Karlsruhe immer noch die Entscheidungskompetenz zu deutschen Hoheitsakten, die auf angeblichen Kompetenzüberschreitungen von Unionsorganen beruhen, vorbehält. In ihrer Rubrik Aktuelles Lexikon erläutert die SZ (Wolfgang Janisch) den entscheidungserheblichen Ultra Vires-Begriff. Die Annahme eines Handelns der EZB außerhalb ihrer Zuständigkeiten beruhe auf dem Verständnis der begrenzten Einzelermächtigungen im Europarecht.

BVerfG zu Völkerrecht und Demokratie: Den am vergangenen Freitag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum fehlenden Vorrang völkerrechtlicher Verträge gegenüber einfachen Bundesgesetzen bespricht nun auch Joachim Wieland auf lto.de. Für den Rechtsprofessor gebieten Demokratie und Rechtsstaat das gefundene Ergebnis, das abweichende Votum von Verfassungsrichterin Doris König vermag ihn nicht zu überzeugen.

LAG R-P – Befristung von Fußballerverträgen: Am morgigen Mittwoch verhandelt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in der Berufung zur Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen von Profifußballern. Die Welt (Lars Wallrodt) stellt in ihrem Sportteil den Fall des früheren Torwarts von Mainz 05, Heinz Müller, vor. Sollte das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz, nach dem von der Anwendung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auch im Spitzensport nicht ohne weiteres abgesehen werden dürfe, Bestand haben, drohte das gegenwärtige System der zeitlich begrenzten vertraglichen Bindung von Profifußballern zusammen zu brechen.

LG Frankfurt – Emissionszertifikate: Wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung beim Handel mit CO2-Emissionszertifikaten müssen sich mehrere ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank vor dem Landgericht Frankfurt/M. verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die Geschäfte in den Jahren 2009 und 2010 allein mit dem Ziel der Steuerhinterziehung durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle begangen zu haben, schreibt die FAZ (Manfred Schäfers). Die SZ (Meike Schreiber) berichtet ebenfalls.

LG Stuttgart – Porsche: Auch nach Einschätzung der FAZ (Susanne Preuß) spricht einiges dafür, dass die vor dem Landgericht Stuttgart wegen Marktmanipulation angeklagten Wendelin Wiedeking und Holger Härter mit einem Freispruch rechnen können. Die für das Ende der kommenden Woche terminierte Urteilsverkündung behalte trotz noch ausstehender Beweisaufnahmen in jedem Fall Relevanz für die zahlreichen zivilrechtlichen Prozesse angeblich geschädigter Hedgefonds gegen Porsche SE.

LG Bayreuth zu Teldafax: Biner Bähr, Insolvenzverwalter des vormaligen Stromanbieters Teldafax, hat vor dem Landgericht Bayreuth von einem Übertragungsnetzbetreiber im Wege einer Anfechtungsklage mehr als 30 Millionen Euro erstritten. Diese Entscheidung reihe sich nach Bericht des Hbl (Sönke Iwersen) in eine Reihe gleichlautender anderer, mittlerweile obsiege Bähr "fast im Wochentakt". Es stehe zu erwarten, dass Netzbetreiber die ihnen so entstandenen zusätzlichen Kosten auf ihre Kunden umlegen würden.