Die juristische Presseschau vom 15. Dezember 2015: Anwalt vor Gericht / EU-Daten­schutz / Staat­s­umbau in Polen

Recht in der Welt

ICTR – Völkermord: Die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR) hat zwei wegen Völkermord verurteilte Täter in die Freiheit entlassen. Beide Schuldsprüche würden aufrechterhalten, die Haftstrafen jedoch wegen Verfahrensverzögerungen, die "nicht vernünftig erklärt oder gerechtfertigt werden" können, so verringert, dass sie als verbüsst gelten. Über diese letzte Entscheidung des ICTR berichtet die taz (Dominic Johnson).

Polen – Staatsumbau: In ihrem Thema des Tages widmet die SZ den Vorgängen in Polen mehrere Beiträge. (Florian Hassel) schildert Vorhaben zur Kontrolle der Medienlandschaft. Hierzu gehöre der Versuch, ausländische Beteiligungen an Presseprodukten einzuschränken. Soweit dies mit EU-Recht kollidiere, würden gerichtliche Verfahren zur Beseitigung von Monopolen erwogen. Ein weiterer Beitrag (Florian Hassel) legt dar, dass der jetzige Konflikt mit dem Verfassungsgericht des Landes auf "alte Rechnungen" der Regierungspartei Pis zurückzuführen sei. Während deren erster Regierung habe das Gericht mehrere Gesetzesvorhaben kassiert. Weil der Umgang der Regierung mit dem Verfassungsgericht die in Artikel 2 des EU-Vertrages aufgeführte Achtung der Rechtsstaatlichkeit bedrohen könnte, sei ein vorübergehender Verlust des polnischen Stimmrechts auf europäischer Ebene denkbar, so schließlich (Daniel Brössler). Hierzu bedürfe es jedoch einer entsprechenden Feststellung durch eine Vier-Fünftel-Mehrheit des Europäischen Rates und der Zustimmung durch das EU-Parlament. Soweit sich Polen – wie angekündigt – nicht an die noch von der Vorgängerregierung vereinbarte Quote bei der Aufnahme von Flüchtlingen halten wolle, werde die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Diese Ankündigung des luxemburgischen EU-Ratspräsidenten Jean Asselbon gibt spiegel.de (Christoph Schult) wieder.

Schweden – Terrorismus: Weil sie bei einer Enthauptung in Syrien anwesend waren, hat ein schwedisches Gericht zwei Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt, meldet zeit.de. Ob die Verurteilten Mitglieder des IS gewesen seien, habe das Gericht nicht bestätigen wollen.

Griechenland – Fraport: Die griechische Luftfahrtgewerkschaft Osypa hat gegen die geplante Übernahme von 14 Regionalflughäfen des Landes durch den deutschen Betreiber Fraport Klage vor dem obersten Gericht erhoben. Ziel sei die Verhinderung der Transaktion, meldet die SZ (Jens Flottau).

USA - VW: zeit.de (Thorsten Schröder) stellt den US-amerikanischen Richter Charles Breyer vor, der in wenigen Wochen in San Francisco über die Zulassung mehrerer Hundert Klagen gegen VW in einem Sammelverfahren entscheiden wird. Der 74-Jährige gelte als extrem versiert und erfahren auch im Umgang mit Großverfahren.

Sonstiges

Kampfhunde: spiegel.de (Frank Patalong) erinnert an die öffentliche Aufregung zu tödlichen Übergriffen sogenannter Kampfhunde aus dem Jahr 2000 und stellt hierzu veränderte Rechtsvorschriften vor. Statistisch betrachtet hätten sich Bissattacken nicht verringert, dafür aber Anhebungen der auf Gemeindeebene erhobenen Hundesteuer die Haltung der mittlerweile als Listenhunde bezeichneten und besonders gefährlich eingeschätzten Rassen erheblich teurer gemacht.

Resozialisierung: Für die SZ bespricht Martin Hagenmaier "Das Knastdilemma. Wegsperren oder resozialisieren" von Bernd Maelicke. In dem "Motivationsbuch für eine rationale Kriminalpolitik" werde dargelegt, dass die Vermeidung von Rückfallen verurteilter Straftäter "ein Höchstmaß an Individualisierung aller stationären und ambulanten Maßnahmen erfordert".

Das Letzte zum Schluss

Freund und Helfer: Reisen mit Fernbussen sind gerade für kostenbewusste junge Menschen zu einer echten Alternative zu Zugfahrten geworden. Der Versuch eines Berliner, sich die wahrscheinlich doch etwas eintönige Fahrt nach München etwas bunter zu gestalten, dürfte dagegen teuer enden. Während einer Pause bat er auf einem Parkplatz um Feuer für die mitgebrachte "Sportzigarette". Die Angesprochenen entpuppten sich jedoch als Zivilfahnder der Verkehrspolizei Bayreuth mit wenig Verständnis für alternative Freizeitgestaltung. Den Polizeibericht zitiert lawblog.de (Udo Vetter).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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