Die juristische Presseschau vom 15. November 2013: Wulff vor Gericht – Waffenlobbyist Schreiber verurteilt – TÜV haftet für Brustimplantate

Recht in der Welt

Frankreich – Deutscher TÜV haftet für Brustimplantate: Der TÜV Rheinland hätte die Silikon-Brustimplantate des Unternehmens PIP genauer prüfen müssen – und muss nun Schadensersatz zahlen. Das befand ein Handelsgericht im französischen Toulon laut Berichten der FAZ (Christian Schubert) und der SZ (Christina Berndt) und gab damit zunächst mehr als 1.600 betroffenen Frauen und sechs Händlern recht. Sie hatten Schadensersatz in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro verlangt – wie hoch die Summe tatsächlich ausfallen könnte ist jedoch noch nicht geklärt. Zudem hat der TÜV angekündigt, in Berufung zu gehen.

Großbritannien – "News of the World"-Prozess: Die taz (Jon Mendrala) berichtet vom "News of the World"-Prozess. Die britische Boulevardzeitung soll die Handy-Mailboxen von Prominenten und Politikern abgehört haben. Nun sind die ehemaligen Chefredakteure Rebekah Brooks und Andy Coulson sowie sechs weitere Journalisten angeklagt.

Türkei – Eltern eines Mörders müssen zahlen: Wie die SZ (Christiane Schlötzer) berichtet, hat ein türkisches Gericht die Eltern eines Mörders dazu verurteilt, an die Eltern des Mordopfers knapp 500.000 Euro "für materielle Schäden und das erlittene Leid" zu zahlen. Das Gericht habe die Entscheidung damit begründet, dass die Eltern "Warnsignale ignoriert" und ihre "Erziehungsaufgabe" nicht erfüllt hätten.

Libyen – Scharia: In Libyen soll ein Komitee die Gesetze des Landes der islamischen Scharia anpassen. Das hat das Justizministerium entschieden, meldet spiegel.de.

Sonstiges

UN-Resolution zu Privatsphäre im Internet: verfassungsblog.de (Hannah Birkenkötter) spricht mit der Professorin Anja Mihr über den Entwurf einer Resolution zum Schutz der Privatspähre im Internet, den Deutschland und Brasilien bei den Vereinten Nationen eingebracht haben. Das Interview setzt die Schwerpunkt-Reihe zu NSA-Spionage in Deutschland fort.

Deutschlands Rolle in den UN: In zwei Artikeln auf der "Staat und Recht"-Seite der FAZ diskutieren die Völkerrechtler Andreas Zimmermann und Georg Nolte die Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen. Zimmermann ist der Ansicht, dass der Einfluss Deutschlands abnehmen könnte, Nolte plädiert für eine Führungsrolle Deutschlands "zusammen mit anderen".

Anti-Terror-Kampf: Die SZ (Stefan Kornelius/Ronen Steinke) erläutert, inwiefern zahlreiche deutsch-amerikanische Abkommen die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen regeln – dabei würden auch einseitige Zugeständnisse an die USA gemacht. Der Artikel ist Teil einer neuen SZ-Serie zur deutschen Beteiligung am Kampf gegen Terror an der Seite der USA.

Das Letzte zum Schluss

Gangsterboss James "Whitey" Bulger: Der 84-jährige berüchtigte Gangsterboss James "Whitey" Bulger ist von einem Gericht im US-amerikanischen Boston wegen elffachen Mordes zu einer Haftstrafe von "zweimal lebenslänglich plus fünf Jahre" verurteilt worden. spiegel.de (Marc Pitzke) bringt eine ausführliche Prozess-Reportage.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.