Die juristische Presseschau vom 15. November 2013: Wulff vor Gericht – Waffenlobbyist Schreiber verurteilt – TÜV haftet für Brustimplantate

Justiz

EuGH zu Asylverfahren: Der Europäische Gerichtshof hat die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Asylverfahren geklärt. Hintergrund war der Fall eines Iraners, der über Griechenland nach Deutschland eingereist war. Dabei hat das Gericht bestätigt, dass Asylbewerber nicht in einen eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zurückgeschickt werden dürfen, wenn das Asylsystem dort zu einer unmenschlichen Behandlung führt – wie etwa in Griechenland. Deutschland sei in diesem Fall zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Asylantrag zu prüfen, müsse aber einen anderen zuständigen Staat ermitteln und im Notfall auch selbst einspringen. Die taz (Christian Rath) und die FAZ (Helene Bubrowski) berichten.

EuGH zu homosexuellen Flüchtlingen: Der Rechtswissenschaftler Nils Janson erläutert auf juwiss.de die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 7. November, wonach homosexuellen Flüchtlingen nicht zugemutet werden kann, ihre sexuelle Orientierung in ihrem Herkunftstaat geheim zu halten, um Verfolgung zu vermeiden.

LG München zu Zeitungs-Archiv: Das Landgericht München I hat eine Klage des Jugendsozialwerks abgewiesen, das der Wochenzeitung "Die Zeit" untersagen wollte, einen 34 Jahre alten Skandalbericht im Online-Archiv der Zeitung zugänglich zu machen. Die SZ (Ekkehard Müller) berichtet auf ihrer Medien-Seite. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

LG Augsburg zu Karlheinz Schreiber: Das Landgericht Augsburg hat den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf der Bestechung des damaligen Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls (CSU) sei hingegen verjährt. Die FAZ (Albert Schäffer) berichtet über die Hintergründe des Falles, der im Mittelpunkt der CDU-Parteispendenaffäre in den 1980er und 1990er Jahren steht. Der Bundesgerichtshof hatte 2010 eine Verurteilung zu acht Jahren Haft aufgehoben, nun wolle Schreiber erneut Revision einlegen.

LG Augsburg – Einstellung in Polizistenmord-Prozess: In dem Prozess um den mutmaßlichen Mord an einem Polizisten hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten Raimund M. für vorübergehend verhandlungsunfähig erklärt und will nächste Woche bekannt geben, ob das Verfahren eingestellt wird. M. wird vorgeworfen, zusammen mit seinem Bruder im Oktober 2011 einen Polizeibeamten erschossen und dessen Kollegin verletzt zu haben. Der Zustand des Mannes hatte sich nach seiner Unterbringung in Isolationshaft massiv verschlechtert. spiegel.de (Julia Jüttner) schildert den Fall.

OLG München – Kirch-Prozess: Wie viel Schadensersatz muss die Deutsche Bank den Erben der Kirch-Gruppe zahlen? Nach Informationen der SZ (Klaus Ott/Andrea Rexer) könnte die Summe niedriger ausfallen als gedacht, weil ein Dokument des Insolvenzverwalters der Kirch-Gruppe zeige, dass das Medienunternehmen im Februar 2002 möglicherweise schon nicht mehr sanierungsfähig war. Dann hätte das Interview des damaligen Bankchefs Breuer die Insolvenz der Kirch-Gruppe nicht herbeigeführt, sondern lediglich verschärft. Das Oberlandesgericht München hatte die Deutsche Bank deshalb Ende 2012 zu Schadensersatz verurteilt, die Höhe ist jedoch noch unklar.

NSU-Prozess – Opferanwalt im Interview: Die FR (Stefan Geiger) führt ein Interview mit dem Anwalt Jens Rabe, der im NSU-Prozess die Tochter eines Mordopfers, Semiya Simsek, vertritt.

Gurlitt-Fall: In einem Gastbeitrag für die FAZ schreibt Axel Burghart, Richter am Brandenburgischen Oberlandesgericht, es sei zweifelhaft auf welcher Rechtsgrundlage die Augsburger Staatsanwaltschaft die Bilder in der Wohnung von Cornelius Gurlitt, Sohn des Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt, beschlagnahmt hat. Im Ergebnis könne wohl weder der Verdacht der Unterschlagung noch der Verdacht von Betrugsstraftaten die Beschlagnahme rechtfertigen. Die SZ (Frank Müller/Klaus Ott) führt ein Interview mit dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback, der erklärt, er hoffe auf eine "einvernehmliche Lösung", um mögliche NS-Raubkunst an die Eigentümer zurückzugeben.