Die juristische Presseschau vom 15. Januar 2015: Generalanwalt zu EZB-Staatsanleihenkauf – BGH zu Legal Highs – Kind als Schaden

Justiz

BVerfG zu Datenübermittlung: Wie lto.de meldet, hat das Bundesverfassungsgericht am gestrigen Mittwoch entschieden, dass die Übermittlung von Informationen aus der Gerichtsakte an eine nicht verfahrensbeteiligte Behörde gerichtlich überprüfbar sein muss. Der Beschwerdeführer hatte sich erfolglos an das zuständige Oberlandesgericht gegen die Weitergabe von Informationen aus einem familienrechtlichen Verfahren an seine Dienstbehörde gewandt; das OLG sah seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Datenübermittlung als unzulässig an. Das BVerfG entschied, dass der Beschluss des OLG ihn in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt.

BGH zu Legal Highs: Als Legal Highs werden Produkte wie Badesalze oder Kräutermischungen bezeichnet, die synthetische Cannabinoide enthalten und als besonders gefährlich eingestuft werden. Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Mittwoch für einige dieser Substanzen den Grenzwert für die "nicht geringe Menge" nach dem Betäubungsmittelgesetzt festgelegt, meldet spiegel.de. Wegen nicht getroffener Feststellungen zur Menge muss das Landgericht Landshut den Fall neu verhandeln.

OLG Oldenburg zu Unterhaltsschaden: Eine Frau verklagte ihre Frauenärztin auf Unterhalt für ihr Kind, weil die Ärztin die Schwangerschaft, trotz früherer Untersuchungen, erst zu einem Zeitpunkt entdeckt hatte, als ein Schwangerschaftsabbruch nach der Fristenlösung nicht mehr möglich war. Wie lawblog.de (Udo Vetter) berichtet, hat das Oberlandesgericht entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz des Unterhaltsschadens nur besteht, wenn der Abbruch rechtmäßig war. Die Beratungs- und Fristlösung stelle den Abbruch lediglich straflos und stehe nicht im Einklang mit der Rechtsordnung.

AG Koblenz zu Datenübermittlung: internet-law.de (Thomas Stadler) befasst sich mit einem Urteil des Amtsgerichts Koblenz zur Weitergabe von Kundendaten in Fällen von File-Sharing durch sogenannte Reseller. In der Praxis schließen Kunden mit diesen Firmen einen Vertrag über den Internetanschluss, während der gerichtliche Auskunftsanspruch nur gegen den Netzbetreiber gerichtet wird. Das AG habe entschieden, dass die Reseller in einem solchen Fall die Kundendaten ohne einen auch gegen sie gerichteten Auskunftsbeschluss nicht übermitteln dürfen.

Verurteilungen-Statistik: Die FAZ (Karin Truscheit) stellt die aktuelle Verurteilten-Statistik des Statistischen Bundesamtes vor. Bei Erwachsenen seien die Verurteilung um 16 Prozent, bei Jugendlichen gar um 33 Prozent gegenüber dem Jahr 2007 zurückgegangen. Verurteilungen wegen Vermögensdelikten seien am häufigsten vertreten.

Hans-Ludwig Kröber – Forensischer Psychiater: Die Zeit (Daniel Müller) bringt ein ausführliches Porträt des forensischen Psychiaters Hans-Ludwig Kröber, der als einer der renommiertesten Gerichtsgutachter gilt. Kröblers war unter anderem im Fall Gustl Mollath als Gutachter beteiligt, weswegen er mittlerweile in die Kritik geraten sei. Der Artikel geht auf die Vorwürfe ein und erläutert die Arbeit des Gutachters.

StA Bamberg – Missbrauch: Die SZ (Annette Ramelsberger) schildert den Fall eines Chefarztes aus Bamberg, dem vorgeworfen wird, in seinem Klinikum 13 Frauen narkotisiert und missbraucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Bamberg habe Anklage gegen den Arzt erhoben. Den Missbrauch soll der Arzt in Bild und Ton dokumentiert haben.

StA Bochum – Middelhoff: Thomas Middelhoff droht ein erneuter Prozess wegen Untreue, wie das Handelsblatt (Massimo Bognanni) berichtet. Die Staatsanwaltschaft Bamberg werfe ihm diesmal vor, kurz vor seinem Ausscheiden als Arcandor-Chef 800.000 Euro an die Universität Oxford als Sponsoring überwiesen zu haben. spiegel.de (Stefan Kaiser) interviewt die Anwältin Annette Rosskopf zu den Vorwürfen.