Die juristische Presseschau vom 15. September 2015: Face­book gegen Hetze - Ende für Schengen? - Che­f­an­klä­gerin Ben­souda

Recht in der Welt

IStGH – Fatou Bensouda: Ein ausführlicher Beitrag der SZ (Isabell Pfaff/Ronen Steinke) stellt Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag/Niederlande vor. Als "Ausnahmeerscheinung in der Welt der internationalen Strafjustiz" habe sich die gambische Juristin weltweite Anerkennung erarbeitet. Ihr zweijähriges Wirken als Justizministerin unter Diktator Yahya Jammeh sei dagegen nach wie vor ungeklärt.

USA/Schweiz – FIFA: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Zürich haben sich der Schweizer Generalbundesanwalt Michael Lauber und die US-Justizministerin Loretta Lynch zum Stand der jeweiligen Ermittlungen zu korrupten Geschäftspraktiken der FIFA geäußert. "Zwischen den Zeilen" sei dabei deutlich geworden, dass auch der immer noch amtierende Präsident Sepp Blatter belangt werden könne, so die SZ (Thomas Kistner). Die FAZ (Johannes Ritter/Michael Ashelm) berichtet ebenfalls.

Sonstiges

Kopftuch-Streit: Im Nachgang der Auseinandersetzung einer Berliner Rechtsreferendarin und dem Bezirksamt Neukölln hat der Datenschutzbeauftragte der Hauptstadt mitgeteilt, dass die Behörde gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen habe. Die vom Bezirksamt veranlasste Veröffentlichung von Personaldaten der kopftuchtragenden muslimischen Bewerberin sei "über das erforderliche Maß hinaus" gegangen, zitiert der Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof) den Datenschutzbeauftragten Alexander Dix.

Netzpolitk.org: Wie der Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof) berichtet, wollen die netzpolitik.org-Blogger nach Einstellung der gegen sie gerichteten Ermittlungen wegen Landesverrats Dokumente zu ihrem Fall nicht veröffentlichen. Sie folgten hierbei dem Rat ihrer Anwälte.

Das Letzte zum Schluss

Beweissicherung: Den bei Diebstählen immer recht problematischen Abtransport der "heißen Ware" versuchte nach Bericht von focus.de eine Frau in Thailand auf originelle Weise zu lösen. Sie schluckte einen sechskarätigen Edelstein im Wert von knapp 250.000 Euro kurzerhand herunter. Röntgenaufnahmen machten den Diamanten im Darm der Täterin sichtbar. Nachdem Abführmittel keine Wirkung zeigten, wurde der wertvolle Stein durch eine chirurgische Zange ans Licht der Öffentlichkeit befördert.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.