Die juristische Presseschau vom 15. September 2015: Face­book gegen Hetze - Ende für Schengen? - Che­f­an­klä­gerin Ben­souda

Justiz

BSG zu PKD-Untersuchung: Ein Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung hat keinen Anspruch auf Durchführung einer sogenannten Polkörperdiagnostik-Untersuchung im Rahmen einer künstlichen Befruchtung. Dies entschied das Bundessozialgericht am vergangenen Samstag. Für lto.de erläutert Britta Wiegand, Richterin am Sozialgericht, die "vorgezeichnete" Entscheidung. Bereits im November letzten Jahres hatte das BSG entschieden, dass die Präimplantationsdiagnostik nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Ob damit von zukünftigen Eltern verlangt werden könne, "sehenden Auges das Risiko einzugehen, ein schwer krankes Kind zu gebären", sei letztlich vom Gesetzgeber zu entscheiden. Die aktuelle Rechtslage sei eindeutig.

BSG – Beitragsgerechtigkeit: Sollten Eltern gegenüber Kinderlosen bei Zahlungen an die Sozialversicherung durch Reduzierung der Beiträge privilegiert werden? Dieses Anliegen verfolgt ein dreifacher Vater bereits seit mehreren Jahren und über mehrere Instanzen. Ab dem 30. September verhandelt das Bundessozialgericht zum "vielleicht weit reichendsten Musterprozess, der jemals vor einem deutschen Sozialgericht ausgetragen wurde". Die SZ (Thomas Öchsner) stellt den Fall vor.

OLG Karlsruhe zu Günther Jauch: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden bestätigt, nach der eine Wochenzeitschrift auf der Titelseite eine Gegendarstellung des Fernsehmoderators Günther Jauch abdrucken muss. Hierzu berichtet lto.de.

OLG Celle – Islamisten: Von den vor dem Oberlandesgericht Celle angeklagten mutmaßlichen IS-Kämpfern geht nach Einschätzung des Gerichts keine Gefahr weiterer Terroraktivitäten aus. Die Angeklagten dürften in der Verhandlung daher ab sofort bei ihren Anwälten und nicht wie bislang hinter einer Abtrennung aus Sicherheitsglas sitzen, meldet die taz.

LG Freiburg – Kindesmisshandlung: Ab dem heutigen Dienstag muss sich ein 33-Jähriger vor dem Landgericht Freiburg wegen Totschlag und schwerer Misshandlung eines Schutzbefohlenen verantworten. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seinen dreijährigen Stiefsohn durch Schläge tödlich verletzt zu haben. Die SZ (Josef Kelnberger) stellt die tragischen Begleitumstände des Falles, der trotz Information des Jugendamtes nicht verhindert wurde, vor.

LG Bochum – Schienenkartell: Über den Prozessauftakt im Strafverfahren gegen frühere Stahl-Manager wegen Beteiligung an einem Schienenkartell vor dem Landgericht Bochum berichtet die SZ (Kirsten Bialdiga). Es zeichne sich ab, dass einige der sieben Angeklagten zu Geständnissen bereits seien. Diese Verfahren würden wohl abgetrennt und gegen eine Geldauflage eingestellt.

StA Köln – Steuerhinterziehung: Das Handelsblatt (Holger Alich/Volker Votsmeier) schreibt zu den Ermittlungen der Kölner Schwerpunktstaatsanwaltschaft Steuern gegen zahlreiche Schweizer Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die von Oberstaatsanwalt Norbert Reifferscheidt geleitete Abteilung arbeite auf der Grundlage massenhafter Selbstanzeigen, ein informelles Angebot an die Schweizerische Bankiervereinigung zu einer einvernehmlichen Lösung habe diese ausgeschlagen. In einem weiteren Beitrag befragt das Handelsblatt (Holger Alich/Volker Votsmeier) den ehemaligen Steuerfahnder und jetzigen Anwalt Dieter Bohnert, der im Auftrag der Ermittler die einvernehmliche Lösung herbeizuführen versucht hatte.

"Union Busting": Die taz-Nord (Jan Zier) berichtet über eine Protestaktion von Gewerkschaftern in Bremen gegen die Anwaltskanzlei Wittig Ünalp. Die auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei biete Seminare zu den "Top Ten der besten Kündigungsgründe" an und versuche, sich durch sogenanntes Union Busting, dem "systematischen und professionell geplanten Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen und Arbeitnehmerrechte" zu profilieren.