Die juristische Presseschau vom 14. November 2013: Fahrerlaubnisentzug für Gelegenheitskiffer – Antifa besser als Nachrichtendienst – Russland verbietet Regenbögen

Weitere Themen – Recht im Ausland

Ukraine – Keine Freilassung für Timoschenko: Wie u.a. die taz meldet, hat sich das ukrainische Parlament nicht auf ein Gesetz einigen können, welches der Justiz im Falle der Erkrankung eines Gefangenen eine Behandlung im Ausland erlaube. Damit sollte die Freilassung der früheren Regierungschefin und Oppositionsführerin Julia Timoschenko ermöglicht werden – eine Bedingung der EU für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens.

Spanien – Prozess um "Prestige"-Havarie: Für den Untergang des Öltankers "Prestige" im Jahr 2002 vor der Küste Spaniens, so entschied das Landgericht in La Coruña (Spanien), ist niemand strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Angeklagt waren der Kapitän, ein Maschinist und der damalige Chef der spanischen Hafenaufsicht.

spiegel.de berichtet ausführlich zu den Hintergründen. "Lauter Freisprüche und ein Nasenstüber für den Kapitän", so die FAZ (Leo Wieland): Dem Kapitän sei lediglich "Ungehorsam" angelastet worden, da dieser zunächst die Anweisungen der Hafenbehörde, das havarierte Schiff von der Küste zu entfernen, ignorierte. Auch die taz (Reiner Wandler) berichtet.

Sonstiges

"Antifa als Nachrichtendienst": In einem Schwerpunkt befasst sich die taz (Christian Rath) mit der Gruppe "Autonome Antifa Freiburg", die selbsttätig "Communiqués" verfasst, in welchen sie Informationen zu Rechtsextremen sammelt. Diese Sammlung von Angaben zur Person, zum Beispiel Fotos, Adressen, Aktivitäten, würden dann im Internet veröffentlicht. 

Separat spricht die taz (Christian Rath) ausführlich mit einem "Autonome Antifa"-Mitglied über die gewünschte Pranger-Wirkung, persönliche Bloßstellungen, den Schutz linker Aktivisten, ob Persönlichkeitsrechte von Nazis vernachlässigbar sind, die Methoden zum Datensammeln und den Vergleich mit dem Verfassungsschutz.

UN-Menschenrechtsrat – Aufnahme Saudi-Arabien: Für lto.de kommentiert Michael Lysander Fremuth, Rechtswissenschaftler und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, die Aufnahme Saudi-Arabiens in den UN-Menschenrechtsrat - "Keine gute Wahl" - und erläutert die Ausgestaltung und den Status der Institution.

Uni, Staat und Kirche/Fall Khorchide: Mit dem Fall es umstrittenen Münsteraner Professors für islamische Religionspädagogik, Mouhandad Khorchide, befasst sich die Zeit (Arnfrid Schenk) in ihrem Glauben & Zweifel-Teil. Khorchide bilde Religionslehrer und Imame aus, werde von den meisten islamischen Verbänden Deutschlands wegen seiner liberalen Haltung kritisch gesehen. Separat spricht die Zeit (Thomas Assheuer) mit dem Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig über das Verhältnis von Universitäten und Religionsgemeinschaften, die Ausgestaltung ihrer Zusammenarbeit, staatliche Neutralität, Kontrollmöglichkeiten der Ministerien und die Angst vor der Akademisierung der Religion.

IT-Recht: Welche Downloads sind im Internet legal, welche nicht? Für die bislang 354 Fachanwälte für IT-Recht eine lukrative Unsicherheit in Deutschland. Die Zeit (Justus von Daniel) stellt im Beruf-Teil das Tätigkeitsfeld, insbesondere das Abmahnwesen, vor. Anwälte, die aber Abmahnungen zu ihrem Hauptgeschäft machen, seien auch in der Anwaltschaft berüchtigt. Ihnen werde nun aber mit der gesetzlichen Deckelung der Streitwerte ein wenig Einhalt geboten.

Das Letzte zum Schluss

Russland – Keine Regenbögen mehr!: Wie Der Postillon ("Ehrliche Nachrichten") weiß, will Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Bekämpfung "homosexueller Propaganda" endlich hart durchgreifen: Regenbögen, ein Symbol der homosexuellen Bewegung, werden auf russischem Gebiet ab dem kommenden Jahr verboten sein. Dabei umfasst das Verbot nicht nur das allseits beliebte Wetterphänomen, sondern auch Regenbögen in Benzinpfützen. Menschenrechtsgruppen und Meteorologen sind gleichermaßen entsetzt, so der Postillon weiter.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.