Die juristische Presseschau vom 13. Dezember 2013: Vorratsdatenspeicherung ade? – Degenhart zu SPD-Entscheid – EuGH zu Hartz-IV für Ausländer

Recht im Ausland

Australien – Gericht kippt "Marriage Equality Bill": Wie unter anderem zeit.de meldet, hat das oberste australische Gericht ein Gesetz gekippt, das Homo-Ehen für die Hauptstadt Canberra und Umgebung legalisierte. Das letzte Wort müsse das australische Parlament haben und nicht die Behörden in den einzelnen Bundesstaaten. 27 kürzlich geschlossene Ehen würden nun ungültig.

Neuseeland – Klimaflüchtlinge: Anlässlich einer Entscheidung des neuseeländischen High Court, dass Klimaflüchtlinge keinen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, befasst sich auf dem Juwiss-Blog Hannah Heitfeld mit der Frage: "Keine Chance für Klimaflüchtlinge?".

Sonstiges

Ehrlichkeit in der sozialen Marktwirtschaft: In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt befasst sich die Kölner Steuerrechtsprofessorin und Gründungsmitglied des Fördervereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Johanna Hey unter dem Titel "Gegen den Reiz zu lügen" mit der Bedeutung vom Vertrauen in die gegenseitige Ehrlichkeit für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft.

Das Letzte zum Schluss

"Geek Nerds" nicht für alle: Früher ein Schimpfwort, heute streitet man sich darum: Wie spiegel.de (Richard Meusers) meldet, habe die Gadget-Verkaufsplattform getDigital im November dieses Jahres eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Wortmarke "Geek Nerd" von deren Rechteinhaber Trade Buzzer UG erhalten. Trade Buzzer mahne auch wegen der Verwendung der Wortmarken "Sheldon Cooper", "Barney Stinson" und "Walter White" - bekannten Charaktere aus US-Sitcoms - ab.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in den Printausgaben oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.