Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2014: Zypern entschädigt – Fall Peggy vor dem Urteil – 30 Jahre Anti-Folter-Konvention

Recht in der Welt

Griechenland – Goldene Morgenröte: Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte darf nach einer Entscheidung des obersten Gerichts in Athen zur Europawahl antreten. Ein Ausschluss von Kandidaten sei nur bei rechtskräftigen Verurteilungen möglich, die Ermittlungen gegen Parteifunktionäre wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung liefen jedoch noch, schreibt die taz (Jannis Papadimitrou).

VAR – Jörg Albrecht: In ihren Feuilletons bringen die SZ (Christopher Schmidt) und FAZ (Hubert Spiegel) Interviews mit dem Schriftsteller Jörg Albrecht, der vor zwei Wochen in Abu Dhabi/Vereinigte Arabische Emirate festgenommen wurde und noch immer im Land festsitzt. Als Gast einer Buchmesse war Albrecht mutmaßlich wegen Spionage festgenommen worden, nachdem er in einem Botschaftsviertel fotografiert hatte.

USA – Richterin Sotomayor: Die SZ (Verena Mayer) stellt in ihrem Panorama Sonia Sotomayor, Richterin am Supreme Court der USA vor. Die erste Latina und überhaupt erst dritte Frau in vergleichbarer Position bewarb in Berlin die deutschsprachige Ausgabe ihrer Autobiografie.

Sonstiges

Folter: Welt (Dietrich Alexander) und taz (Bernd Pickert) schreiben über einen jetzt vorgestellten Bericht von Amnesty International zum weltweiten Einsatz von Folter. 30 Jahre nach Verabschiedung der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen würde in gut der Hälfte der Unterzeichnerstaaten auch weiterhin gefoltert, dabei sei das Verbot auch für Staaten außerhalb der Konvention "längst geltendes Völkergewohnheitsrecht", so die taz.

Uli Hoeneß: Vor dem Hintergrund des bekannt gewordenen Antrags von Uli Hoeneß, seine Haft nicht in der JVA Landsberg antreten zu müssen, stellt die SZ (Annette Ramelsberger) dessen mutmaßliche Rechtsgrundlage, den "Bayerischen Vollstreckungsplan" vor. Abweichungen von diesem ließen sich in der Regel nur mit dem Argument begründen, dass die Resozialisierung des Häftlings gefährdet sei.

Kriminalfall: In der Rubrik "Politisches Buch" bespricht die SZ (Hans Holzhaider) "Der Fall Scholl" von Anja Reich. Das "zeitgeschichtliche Tableau, gleichzeitig eine Art Schelmenroman" stellt die Lebensgeschichte des SPD-Politikers Heinrich Scholl vor, der als umtriebiger Bürgermeister der Kleinstadt Ludwigsfelde bei Berlin überregionale Bekanntheit erlangte und im vergangenen Jahr wegen Mordes seiner Ehefrau zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde.

Wahlkampf: Für lto.de erklärt Lorenz Leitmeier, Richter am Amtsgericht, die strafrechtliche Relevanz von Farbangriffen auf Wahlkampfplakate. Auch wenn diese mit geschmacklosen Parolen werben, seien eigenmächtige Eingriffe regelmäßig als Sachbeschädigung zu werten.

Das Letzte zum Schluss

Gangster-Rapper: Große weite und vor allen Dingen gefährliche Welt in Hannover. Das dortige Amtsgericht verurteilte einen Rap-Musiker mit dem Künstlernamen Maboss unter anderem zu neun Monaten Haft auf Bewährung wegen einer spektakulären Flucht in einem Polizeiauto. Dem wegen einer anderen Strafsache untergetauchten Rapper war es im vergangenen Jahr gelungen, sich auf der Rückbank eines zivilen Einsatzwagens von seinen Handfesseln zu befreien und mit dem abgestellten Gefährt, in dem die Polizisten den Zündschlüssel stecken gelassen hatten, zu flüchten. Die taz-Nord (Kornelius Friz) berichtet, dass der Musiker bereits ein Video über seine Flucht gedreht hat.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.