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Radikale Wahlplakate: Überkleben, anstreichen und abhängen

von Dr. Lorenz Leitmeier

12.05.2014

Es ist wieder Wahlkampf. Pro NRW provoziert mit Plakaten, auf denen durchgestrichene Moscheen zu sehen sind. Wem das genauso wenig gefällt wie der NPD-Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma", kann dagegen wenig tun. Wer zum Farbeimer greift, macht sich sogar strafbar statt zum politischen Diskurs beizutragen, meint Lorenz Leitmeier.

Das Übermalen von Wahlplakaten ist eine Sachbeschädigung begangen nach § 303 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB). Und zwar eine "nicht unerhebliche Beeinträchtigung der Substanz" des Wahlplakats, weil die überdeckende Farbe sich so mit der Sache selbst verbindet, dass eine Entfernung mit einem verhältnismäßigen Aufwand nicht oder nur unter Eingriff in die Substanz der Sache möglich ist.

Das Ganze ist auch rechtswidrig – unabhängig davon, ob der Slogan oder das Bild auf dem Wahlplakat selbst den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wie es im Fall der NPD-Plakate für den hessischen Landtags- und den Bundestagswahlkampf 2013 die Stadt Bad Hersfeld annahm: Es steht Einzelnen nicht zu, Selbstjustiz zu verüben und auf diese Art für die Verfassung einzutreten. Ob sich der für das Plakat Verantwortliche strafbar gemacht hat oder nicht, ob diese Meinungsäußerung noch hinzunehmen ist oder nicht, wird von Gerichten entschieden.

Das Verwaltungsgerichts Kassel hielt den NPD-Slogan übrigens nicht für volksverhetzend und verpflichtete die Stadt, die Wahlplakate wieder aufzuhängen. In einer demokratischen Gesellschaft müssten auch abwegige Meinungen ertragen werden, solange sie nicht strafrechtlichen Charakter aufweisen. Es bleibe den Menschen überlassen, mit gesundem Menschenverstand die richtigen Schlussfolgerungen zu treffen (Beschl. v. 09.09.2013, AZ. 4 L 1117/13.KS). Die ARD weigerte sich dagegen zuletzt erfolgreich einen Wahlwerbespot von Pro NRW auszustrahlen.

Grundgesetz schützt Parteien

Wer missliebige Wahlplakate abhängt und wegträgt, begeht einen Diebstahl.
Das Überstreichen von Wahlplakaten ist allerdings keine "gemeinschädliche Sachbeschädigung" gemäß § 304 StGB: Die politischen Parteien sind nämlich nicht öffentlich-rechtlich organisiert und nehmen auch keine öffentlich-rechtlichen Befugnisse war. Die von ihnen aufgestellten Plakate stellen somit keine Sachen dar, die "dem öffentlichen Nutzen" dienen.

Allerdings sind Wahlplakate auch ohne gesteigerten strafrechtlichen Schutz mehr als bloße Sachen: Parteien wirken bei der politischen Willensbildung zwar nicht nur mit, sondern üben nach Ansicht vieler Politologen und Verfassungsrechtler zu viel Einfluss aus (etwa auf das ZDF, wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich feststellte). Unstreitig aber sind sie vom Grundgesetz geschützt und nehmen Aufgaben von Verfassungsrang wahr.

Nicht der Bürger entscheidet über Verfassungswidrigkeit einer Partei

Diesen Schutz verlieren sie, wenn sie verfassungswidrig sind, weil sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Dann wird eine Partei verboten; darüber entscheidet nach dem Grundgesetz aber das Bundesverfassungsgericht – nicht der einzelne Bürger.

Solange eine Partei nicht verboten ist, darf sie am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilnehmen. Und so lange muss die Auseinandersetzung mit Gegenmeinungen inhaltlich erfolgen.

Nähme die Polizei einem Antifa-Aktivisten auf der nächsten Demo das Spruchband "Eigentum ist Diebstahl" ab, hätte auch dessen Klage beim Verwaltungsgericht Erfolg.

Auch wer die moderne Wahlkampfstrategie der "asymmetrischen Demobilisierung" (mehr Anhänger des Gegners zum Einschlafen bringen als umgekehrt) nicht schätzt und sich einen offensiveren Wahlkampf wünscht, muss sich an die strafrechtlichen Grenzen halten: Wahlplakate abhängen, überkleben oder zerstören ist kein Beitrag zum politischen Diskurs, sondern eine Sachbeschädigung oder Diebstahl.

Der Autor Dr. Lorenz Leitmeier ist Richter am Amtsgericht München.

Zitiervorschlag

Dr. Lorenz Leitmeier, Radikale Wahlplakate: Überkleben, anstreichen und abhängen . In: Legal Tribune Online, 12.05.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11939/ (abgerufen am: 18.09.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 12.05.2014 11:27, zweifler

    Ach, hauptsache, es hängen möglichst viele Plakate von NPD und AfD direkt nebeneinander - da kann der mündige Bürger dann selbst seine Schlüsse ziehen...

    • 13.05.2014 08:45, warlord

      Wenn ich aus meinem Bürofenster schaue, sehe ich direkt nebeneinander ein Plakat der Linken und eines der FDP. Was kann ich als mündiger Bürger daraus für Schlüsse ziehen? Dass die AfD mit der NPD genauso viel gemeinsam hat, wie die FDP mit der Linken? Freiheitliche auf der einen und Sozialisten auf der annderen Seite?

    • 14.05.2017 02:14, THJ

      Ihr Kommentar ist schlicht und einfach dämlich und ungerechtfertigt.
      Die AFD ist bürgerlich, demokratisch und das Grundgesetz steht an erster Stelle.

  • 12.05.2014 11:42, Mad Scientist

    Etwa so wie bei den Linken? Plakat 1 "Reichtum für alle", 20 m weiter Plakat 2 "Reichtum besteuern"? Und das immerhin von einer einzige Partei. Daher sagt mir Ihre Anspielung jetzt gerade gar nichts, zumal sich die Inhalter der Parteipropgramme sehr deutlich voneinander unterscheiden. Aber wahrscheinlich haben Sie Recht, Sie haben Ihre Meinung, Fakten stören da nur.

    • 20.09.2018 18:04, Kalle Kahlkopf

      Und in wiefern sind die beiden Sprüche wiedersprüchlich?
      Gehen wir den Sachverhalt doch mal genau durch. Wenn die Betriebe, Firmen, Institutionen, usw. ihre Leute ordentlich bezahlen und somit jedermanns Reichtum finanzieren würde und man dann Reichtum besteuert, ist es doch für die Wirtschaft nur von Vorteil und Wirtschaftswachstum ist doch auch einer der Pfeiler der Af... (entschuldigen Sie, ich bekomms nicht getippt ohne zu kotzen). Also wenn es Ihnen um diesen Teil geht, könnten Sie doch auch links wählen. Dann hätten alle mehr davon ohne das jemand diskriminiert werden müsse. Ja klar, superreiche Firmenbesitzer könnten dann nurnoch 3 statt 6 verschiedene Autos fahren, aber sind wir doch mal ehrlich, 6 Autos putzen ist sowieso viel zu anstrengend.

  • 14.05.2014 08:56, FF

    "Wahlplakate abhängen, überkleben oder zerstören ist kein Beitrag zum politischen Diskurs, sondern eine Sachbeschädigung oder Diebstahl." -> oder vielleicht beides zugleich?!

  • 14.05.2014 16:15, klar

    Ist doch klar: möglichst viele Menschen sollen vermögend werden, damit diese zur FInazierung des Gemeinwesens beitragen können und gerade nicht auf dieses angewiesen sind.

  • 15.05.2014 16:25, Martin R.

    Naja, über den Inhalt der Plakate wollen wir nicht streiten (DieLinke Hamburg Altona: "Schulhöfe statt Dachterrassen" Wo doch gerade Dachterrassen platz am Boden schaffen sollten...) Wenn Sie sich also politisch betätigen wollen, so hängen Sie Plakate über Plakate! Die reine SIchtbarkeit wird zumindest strafrechtlich nicht geschützt. Alle Angaben wie immer ohne Gewähr.

  • 20.08.2016 17:27, T.F..

    Vor meiner Wohnung ist ein kleiner Park...auf dem Weg Dahin hängen 6 Kunststoffplakate...Am Platz dann auch noch 6 Stück...in 1Meter Abstand.

    6 Türkische/Kurdische Geschäfte werden dort betrieben und machen keinen Ärger, NIE......

    Für mich als Homogermane ist das eeinini unhaltbarter Zustd und dazu ukommt nonch das alle das alllee deutschen Steuerzahler diesen Mist mitbezahlen, gibt mir wohhhl das Reccht, Nachts de Diie Dinger zu enttfernen und als Fußmatte bei gewissen Leuten vor deren Tür zu instalieren...

    .

    • 23.09.2016 22:42, Der Hammer

      bist Du besoffen?

    • 14.08.2017 07:56, Komaklaus

      Vielleicht is da zu viel Bier über die Tastatur gelaufen ;)

  • 18.08.2017 17:42, Mia

    Hat er nicht irgendwie Recht??? Ich will keine Plakate vor meinem Fenster... und auch nicht in meiner sonst so schönen Umgebung... egal von welcher Partei!!!

    • 28.08.2017 23:08, Nasenbär

      Richtig. Ich will das auch nicht. Zumal es für mich definitiv uninteressant ist, welcher verlogene Laden uns dann später die Interessen der Lobbyisten unterjubelt.
      Das Volk, der Bürger wird auf diese Art schon seit vielen Jahren verraten und für dumm verkauft.
      Ich bin auch nicht erfreut darüber, schwachsinnige Slogans und volksdümmliche Pseudoinhalte mit bezahlen zu müssen.
      Den Großen Parteien geht es meiner Meinung doch eh NUR um den Machterhalt.
      Aber wer die verlogene Kacke der AFD und Konsorten glaubt, ist leider in meinen Augen unmündig und unfähig, über den Tellerrand zu schauen.
      Sorry, wer rechtes Gedankengut als volksnah und bürgerlich bezeichnet, hat´s einfach nicht gepeilt.

  • 24.08.2017 10:12, V

    Neben dem Kindergarten und Altenheim hängen AFD Plakate... Eine Frechheit das die Überhaupt Plakate aufhängen dürfen.

  • 29.08.2017 00:38, Robin Liebscher

    Die verlogene Kacke sind die Alt und Kartell Parteien!!
    Die AfD ist die einzige Alternative zur alternativlosen Politik von dieser Merkel Regierung!!
    Jeden Nichtwähler soll der Blitz beim Schei...... treffen! Und jeder der diese Altparteien wählt soll in der Hölle schmoren!!!!

  • 11.09.2017 10:12, PJ.Arnold

    zum Kommetar 29.08.2017 00:38, Robin Liebscher: " Und jeder der diese Altparteien wählt soll in der Hölle schmoren!!!!"
    das ist doch was die AfD will, so wie wir es im III. Reich auch schon mal hatten.....wer nicht mitmacht kommt in´s KZ..
    deshalb dagegenhalten und die AfD und ihre Rechten Genossen stören und behindern wo man nur kann.....

  • 11.09.2017 18:40, Kai A.

    Ein Diebstahl wäre das Abhängen nicht, da die Zueignungsabsicht fehlt. Ich halte das oben Geschriebene nicht für richtig. Wenn man Wahlplakate abhängt und beiseite stellt, ohne sie zu beschädigen, ist das weder eine Sachbeschädigung, noch ein Diebstahl. Eine Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch scheidet in diesen Fällen für mich aus.

  • 08.10.2017 20:45, Hoffmann

    Jede Partei hat die möglichkeit die Plakate aufhängen, auch die AfD. Wieso nicht bei Kindergarten oder Altenheim, das ist nicht verboten.Das ist keine Frechheit.