Die juristische Presseschau vom 13. Januar 2015: Endspiel im EZB-Streit – Gesetze gegen Terrorismus – Meinungsfreiheit und Provokation

Recht in der Welt

Spanien – Eta: Wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sind in Spanien mehrere Menschen aus dem Umfeld der Eta, unter ihnen zwölf Anwälte, verhaftet worden. Wie die taz (Reiner Wandler) schreibt, musste wegen der Verhaftung der Anwälte ein vor dem Obersten Strafgerichtshof anhängiges Verfahren gegen baskische Politiker vertagt werden.

Ägypten – Badehaus-Prozess: In Ägypten sind 26 Männer vom Vorwurf "sexueller Ausschweifungen" freigesprochen, schreibt die SZ (Paul-Anton Krüger). Die Angeklagten waren unter reger medialer Anteilnahme in einem Badehaus festgenommen worden. Obwohl Homosexualität im Land nicht verboten ist, seien sie auf Grundlage eines Sittlichkeitsgesetzes aus dem Jahre 1961 angeklagt worden.

Die Regelung öffne "der Willkür von Polizei und Justiz Tür und Tor, um Schwule zu kriminalisieren", moniert Paul-Anton Krüger (SZ) in einem separaten Kommentar. Aktuelle Übergriffe seien Ausdruck eines von der Regierung geförderten Klimas, in dem jede Normabweichung, auch solche durch angebliche Atheisten, verdächtig sei.

Sonstiges

Meinungsfreiheit: Eine mittlerweile zurückgezogene Auflage der Stadt Leipzig wollte einer "Legida"-Demonstration in der Stadt das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen untersagen. Im Interview mit zeit.de (Lisa Caspari) erläutert Rechtsprofessor Christoph Degenhart, warum in diesem Fall der Meinungsfreiheit der Demonstranten Vorrang zu gewähren sei.

Mindestlohn: Die Auswirkungen des seit diesem Jahr geltenden Mindestlohnes für Tätigkeiten in unterklassigen Sportvereinen erläutert Rechtsanwalt Sebastian Scheffzek für lto.de. Zwar seien Ausnahmetatbestände wie jene für ehrenamtliche Tätigkeiten zu beachten. Vereine, die ihre Zahlungs- und Vertragspraxis nicht zeitnah an die geltende Gesetzeslage anpassen, setzten sich jedoch der Gefahr erheblicher Bußgelder aus.

Strafverfolgung von Soldaten: Für die FAZ bespricht Rechtsprofessor Christian Hillgruber "Strafverfolgung bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz" von Fabian Stam. Die Dissertation setzt sich mit den Voraussetzungen der Verfolgung von ihm Rahmen von bewaffneten Konflikten begangenen Taten auseinander und macht Vorschläge, um deren Effektivität zu erhöhen. So sei die Zentralisierung der Strafverfolgung einer eigenständigen Wehrstrafgerichtsbarkeit vorzuziehen.

Sturmschäden: Unter welchen Voraussetzungen Baumeigentümer für Sturmschäden haftbar gemacht werden können, erläutert die Welt (Harald Czycholl/Michael Fabricius). Bei der Schadensersatzpflicht für derartige Schäden nach den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflicht gelte immer noch das Kastanienbaum-Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1965 als Maßstab. Nach diesem würden regelmäßige Beobachtungen von Bäumen genügen, solange diese keine offensichtlichen Anzeichen von Krankheit oder Schwächen aufwiesen.

Das Letzte zum Schluss

Freund, Helfer, Anstifter: Über eine ungewöhnliche und rechtlich bestenfalls fragwürdige Hilfestellung der Polizei berichtet Rechtsanwalt Joachim Müller (kanzleiundrecht.com). Dessen Mandant sah sich regelmäßigen, aber nur unter vier Augen getätigten Beschimpfungen eines Gegners ausgesetzt. Um seiner Beweisnot zu entkommen, plante der Mandant den Einsatz eines Tonbandes. Tipp und Gerät hatte er zuvor von der Polizei erhalten. Der dennoch zu Rate gezogene Anwalt machte ihn vor einem Einsatz auf die Regelung des § 201 Strafgesetzbuch aufmerksam.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.