Die juristische Presseschau vom 12. November 2013: BVerfG kappt NPD-Geldhahn – Volksentscheide auf Bundesebene – Strafprozess zwischen Waffen

Recht in der Welt

Großbritannien – Zinsmanipulation: Die Deutsche Bank und Barclays haben vor dem Appellationsgericht in London eine Niederlage hinnehmen müssen. Beide hatten versucht, Vorwürfe im Zusammenhang mit der Manipulation des Referenzzinssatzes Libor aus jeweils eigenen Verfahren um Falschberatung bei Derivaten herauszuhalten. Das Gericht habe die Libor-Vorwürfe aber für relevant gehalten, berichtet spiegel.de (Max Colchester).

Russland – Urteil zu Flughafen-Anschläge: In Moskau sind vier Hintermänner des Anschlags auf den dortigen Flughafen Domodedowo verurteilt worden. Bei dem Anschlag im Januar 2011 waren 38 Menschen getötet und mindestens 170 verletzt worden. Drei Angeklagte seien zu lebenslänglicher, einer wegen seiner Minderjährigkeit zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden, meldet spiegel.de.

Sonstiges

Organisierte Kriminalität: Über sein Buch "Deutschland, Verbrecherland?" spricht lto.de (Markus Sehl) mit dem ehemaligen Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles. Er fürchtet, die deutsche Justiz werde beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität "gegen die Wand gefahren" und fordert bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Raubkunst: Heribert Prantl (SZ) meint, das "Schlüsselwort für den Gurlitt-Schatz" heiße "Verjährung". Zum einen seien die Straftaten, die Gurlitt vorgeworfen würden, größtenteils verjährt – weswegen der Beschlagnahme der Bilder die Grundlage fehle. Zum anderen seien auch die Restitutionsansprüche der ursprünglichen Eigentümer eigentlich verjährt. Auf diese Verjährung dürfe sich Gurlitt aber nicht berufen – dies widerspräche Treu und Glauben, weil sein Vater ursprünglich durch die Behauptung, die Bilder seien verbrannt, verhindert habe, dass die Eigentümer ihre Ansprüche rechtzeitig geltend machten.

Richtig vererben: Die Rechtsanwälte Frank Hannes und Christian von Oertzen erläutern in einem Gastbeitrag für den "Finanzmarkt und Geldanlage"-Teil der FAZ wie sich durch die richtige Testamentsgestaltung Streit unter den Erben vermeiden lässt. So biete sich die Einbeziehung unabhängiger Dritter zur Klärung streitträchtiger Fragen wie zum Beispiel der Bewertung von Erbschaftsgegenständen oder der Erstellung eines Teilungsplans an.

Das Letzte zum Schluss

Strafprozess im Waffenlager: Das Landgericht Hannover hat am Montag zwischen Maschinengewehren, Handgranaten und einer Panzerfaust verhandelt. Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Waffenhändler habe zur Sicherheit in den Räumen des Landeskriminalamts stattgefunden, meldet die SZ. Auch bild.de berichtet über "das Arsenal des Waffen-Zottels".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.