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Staatsanwalt warnt vor organisierter Kriminalität: Deutschland, Verbrecherland?

von Dr. Markus Sehl

11.11.2013

Über 30 Jahre ermittelte der Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles gegen Drogenbanden, Mafiakartelle und Rockergangs. Nicht nur auf der Straße, auch im Justizvollzug und in der Politik. Mit LTO spricht der Insider über sein neues Buch "Deutschland, Verbrecherland?", und warnt: Deutschland befinde sich im Würgegriff der organisierten Kriminalität. Übertriebene Panikmache oder überfälliger Weckruf?

LTO: Herr Bülles, Ihr Buch über die organisierte Kriminalität in Deutschland hat beinahe 300 Seiten – wann fiel die Entscheidung, das alles aufzuschreiben?

Bülles: Da muss ich vorweg sagen, das Ganze war von Anfang an auf 700 Seiten angelegt. Viele Sachen sind gar nicht in das Buch gekommen, weil kein Platz mehr war. Zum Beispiel ist ein ganzes Kapitel zu Überfallserien auf Juweliere draußen geblieben.

LTO: Andere schreiben im Ruhestand einen Roman, Sie schreiben wieder über Ihre Arbeit…

Bülles: Sehen Sie, ich spreche ja noch viel mit Kollegen. Und da herrscht schon eine große Frustration. Denen fehlt einfach die Rückendeckung durch die Politik. Ich habe das Gefühl, dass die Strafjustiz gegen die Wand gefahren wird. Die amtierenden Staatsanwälte trauen sich anscheinend nicht, das mal öffentlich zu sagen.

LTO: Und deshalb also ein Buch "Deutschland, Verbrecherland?" ?

Bülles: Ein Insider sollte mal sagen, wie es wirklich aussieht mit der Strafverfolgung in Deutschland. Wie schwierig es etwa ist, als Polizeibeamter innerhalb einer Minute entscheiden zu müssen, greifen wir ein oder fahren wir weiter und gucken weg. Dann brauchen wir uns nicht später zu rechtfertigen, wenn es brenzlig wird. Wir haben dann halt einfach nichts gesehen. Wir Juristen haben es da einfach. Wir sitzen am Schreibtisch, gucken in die Kommentare und wenn man nicht weiter weiß, dann fragt man den Kollegen.

"Freier Verkehr von Waren und Handel – und Kriminalität"

LTO: Hinter dem Titel "Deutschland, Verbrecherland?" steht ein Fragezeichen. Ist das Buch trotzdem eine Warnung?

Bülles: Ja, das ist eine Warnung. Ab 2014 haben wir Freizügigkeit aus Bulgarien und Rumänien. Da kommt wohl auch eine Kriminalitätswelle nach Deutschland geschwappt. Ich bin für ein gemeinsames Europa. Nur müssen die Strafverfolgungsbehörden auch darauf eingerichtet sein. Freier Verkehr von Waren und Handel bedeutet auch freier Verkehr von Kriminalität.

LTO: Als bekannt wurde, woran Sie arbeiten, sollen Sie viele Anrufe von Ihren ehemaligen Kollegen bekommen haben. Was haben die Ihnen geraten?

Egbert Bülles (Bild: Privat)Bülles: Die einen haben befürchtet, ich würde irgendwelche geheimen Ermittlungsmethoden oder Interna aus der Staatsanwaltschaft Köln verraten. Das habe ich natürlich nicht gemacht. Andere haben gesagt, das bringt sowieso nichts. Du hast so viele Vorträge gemacht, und was hat sich dadurch geändert? Nichts. Viele meiner Kollegen scheinen zu resignieren. Viele sind froh, wenn sie endlich in den Ruhestand gehen und sagen dann, ich will von der ganzen Sache nie wieder etwas hören. Ich bin da vielleicht anders gestrickt. Ich wollte und will die Bürger vor Straftaten schützen.

LTO: Den Kampf gegen das organisierte Verbrechen muss man sich langwierig vorstellen. Wie oft haben Sie daran gedacht, aufzugeben?

Bülles: Wissen Sie, das größte Problem ist ja, dass neben Unzulänglichkeiten der Gesetze, die ich in meinem Buch ausgeführt habe, man überörtlich ermitteln muss, wobei man durch die bestehenden Behördenstrukturen behindert wird. Zum Beispiel bei Enkeltricks, also Betrügereien gegenüber älteren Menschen, die deutschlandweit von denselben Tätergruppen begangen werden. Da fragen Sie sich, warum gehen die anderen Staatsanwaltschaften nicht dagegen vor? Vielleicht weil sie zu bequem sind oder die Strukturen nicht erkennen oder erkennen wollen.

LTO: Sie haben jahrelang auch Referendare ausgebildet. Was sagen Sie denen, warum Sie sich mit Organisierter Kriminalität befassen?

Bülles: Also ich habe bestimmt 2.000 Referendare ausgebildet und bilde immer noch aus. Ich habe immer gesagt, wenn Sie zur Staatsanwaltschaft wollen, das ist nicht nur ein Job, das ist eine Berufung. Man muss ein Gerechtigkeitsgefühl haben. Und man darf nicht reich werden wollen.

LTO: Hätten Sie sich denn einen anderen Beruf vorstellen können?

Bülles: Nach dem Abitur wollte ich Geschichte studieren, Archäologie, und wollte dann in die Politik. Auf den Rat eines Professors habe ich in Bonn Jura angefangen und bin der CDU beigetreten. Und alsbald wieder wegen der Parteispendenaffäre ausgetreten. Berechtigt, wie ich finde. Ich bin überhaupt der Meinung, ein Staatsanwalt sollte in keiner Partei sein. Der muss unabhängig sein.

"Nennen Sie mir eine Straftat und ich sage Ihnen, welche Nationalität die Gruppe hat"

LTO: Fürchten Sie nicht, dass ihr Buch mit seinen Forderungen nach einer verschärften Sicherheitspolitik auch von rechts-populistischen Stimmen in Beschlag genommen wird?

Bülles: Das könnte sein. Von diesem Ziel muss ich mich aber sehr distanzieren. Das kommt in dem Buch aber auch raus. Für mich geht es darum, ist jemand straffällig oder nicht. Egal welcher Herkunft er ist. Die Täter selbst waren nie meine persönlichen Feinde.

LTO: Haben das die Täter umgekehrt auch so gesehen?

Bülles: Ich habe viel Post aus dem Gefängnis bekommen. Viele haben sich später bei mir bedankt und wollten sogar mit mir ein Bier trinken gehen. Da habe ich natürlich dankend abgelehnt.

LTO: In Ihren Verfahren endete die Suche nach den Drahtziehern des organisierten Verbrechens beinahe immer in den europäischen Nachbarländern. Warum heißt das Buch trotzdem "Deutschland, Verbrecherland?" Gibt es Ihrer Meinung nach für organisierte Kriminalität in Deutschland so etwas wie einen Standortvorteil?

Bülles: Wir haben offene Grenzen, die Rechtshilfe funktioniert oft nicht. Im Prinzip können Sie mir eine Straftat sagen, ich kann Ihnen sagen, welche Nationalität die Gruppe hat. So klar ist das aufgeteilt. Die Türsteherszene wird von Kosovo-Albanern, Rockergruppen und auch Deutschen dominiert, 90 Prozent des Kokainhandels läuft über die italienische 'Ndrangheta, der Menschenhandel über Rumänien und Bulgarien, der Wohnungseinbruch wird von Rumänen und Roma-Banden dominiert. Das scheint in Deutschland nur wenige zu interessieren. Viele Gruppen setzen aus dem Ausland auch Kinder und Jugendliche ein, weil sie wissen, die kommen nur zum Jugendrichter.

Zitiervorschlag

Markus Sehl, Staatsanwalt warnt vor organisierter Kriminalität: Deutschland, Verbrecherland? . In: Legal Tribune Online, 11.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9971/ (abgerufen am: 13.08.2020 )

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Kommentare
  • 12.11.2013 08:07, TK

    Leider ist immer wieder festzustellen, dass Personen, die längere Zeit in der Strafverfolgung tätig sind, zur Paranoia tendieren. So auch hier.
    Im Ergebnis werden dann auch gerne rechtstaatliche Prinzipien außer Acht gelassen, wenn Sie dem Ziel, (vermeintliche) Sicherheit zu gewährleisten, dienen. So auch hier wieder in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Einziehung des Vermögens. Im letzteren Fall eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Täters einzuführen, mag bequem sein, stellt aber die Grundsätze von verfahren und Rechtstaatlichkeit die hier gelten - gelten müssen - auf den Kopf.
    Letztlich sind alle Vorschläge des Herrn Staatsanwalt a.D. nicht zur Prävention geeigenet - auch die Vorratsdatenspeicherung nicht, wie eine Statistik des BKA gezeigt hat.

    • 15.11.2013 10:22, Paul B

      @TK und FF

      es ist wieder mal schön zu sehen, wie das "Gutmenschentum" sich die Wirklichkeit biegt damit es in ihr Weltbild von der bösen Justiz, Polizei etc. passt. Herr Bülles sieht das ganze Geschehen in diesem Land schon sehr realistisch und wenn ma die anderen europ. Länder im Bereich der OK Bekämpfung nacht Deutschland fragt, ist das Gelächter dort groß. Warum sitzen die ganzen Mafiosis ( s. Duisburg), die PKK Kurden (europ. eingestufte terr. Vereinigung), (und ich könnte die Aufzählung so fortführen) denn hier? Weil es hier die schwächsten Gesetze gibt. Aber es hat gar keinen Sinn ihnen das zu erklären weil sie sowieso keine Ahnung haben. mfg

    • 19.11.2013 10:12, Ronald Macschickler

      Diesem Kommentar möchte ich mich anschließen und ebenfalls die anscheinend etwas tunnelartige Perspektive des Autors kritisieren: Es scheint sich um äußerst subjektive, vermeintlich wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu handeln, die sehr plakativ (allein schon der Titel des Werkes mutet im ersten Moment leider an wie typisch Schlagzeile der BILD-Zeitung) in ein politisch nicht mehr zeitgemäßes Gewand gepresst werden sollen, das jenseits wissenschaftlich-analytischer Aufklärungsarbeit schließlich nur aus allen Nähten Platzen kann. So scheint der Mythos vom "ausländischen Verbrecher" hier ein Schwerpunkt zu sein, der nicht nur dem Titel des Werkes an sich offensichtlich schon widerspricht, sondern an den tatsächlich heutzugate strafrechtlich in Deutschland relevanten Verbrechen aus dem Bereich des sog. (und sicherlich zu einem nicht unwesentlichen Teil von der CDU gestützen) "WHITE-COLLAR-CRIMES" (siehe in jüngster Vergangenheit: Deutsche Bank, Hypovereinsbank, Vodafone D2 etc.). Der Mythos einer kriminalistisch wirksamen Ausweitung der Datenspeicherung, sowie bestimmter in diesem Kontext in Frage stehender Ermittlungsbefugnisse wird hier anscheinend ebenso krampfhaft, unsachgemäß und politisch engstirnig (wie es heutzutage leider von vielen Vollblut-CDU-Anhänger bereits typischerweise zu erwarten hat) versucht am Leben zu halten, wie der Aberglaube an eine objektive Berichterstattung seitens der Medien, die immer nur einen bestimmten, idR strikt Zielgruppen orientierten und/oder politsch vorgefärbten Auschnitt der praktischen Rechtsprechung darstellen. Im Übrigen ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden, wie dem Autor vermutlich auch bekannt sein dürfte: Auf eine hier erwähnte "Kontrollfunktion" der Medien kann und darf es also schließlich in einem Rechtsstaat nicht ankommen, da dies weder der journalistischen Alttagspraxis noch den grundgesetzlichen Rechtsprinzipien der BRD entsprecht (schließlich sind die Medien kein verfassungsorgan in diesem Sinne). In welch einem Land würden wir denn auch leben, wenn sämtliche Richter, Staatsanwälte und sonstige involvierte nur noch gewissenhaft in Hinblick auf bzw. im Sinne Medien und deren (vermeintlicher) Kontrollfunktion arbeiten würden? Medien kontrollieren nicht, sie interpretieren tatsächliche Ereignisse und verkaufen diese an "die Öffenlichkeit", und zwar idR möglichst gewinnbringend, häufig leider auch zur nicht unwesentlichen Verfolgung breit angelegter politischer Interessen bzw. öffentlicher Etablierung politisch (einseitig) gefärbter Ideologien (das in den letzten Jahren massiv an Intensität zugenommene "politische Marketing" seitens der "Öffentlich Rechtlichen" sei hier als bestes Beispiel genannt) ... Ein Buch mit derartig brisantem Titel und Schwerpunkt sollte meines Erachtens angesichts der tatsächlich wirtschafs-politisch und strafrechtlich-justiziell relevanten Probleme unserer Zeit entweder schließlich gar nicht, oder doch zumindest im Rahmen einer unvoreingenommenen, einem aufklärerischem Geiste verpflichteten und objektiven Betrachtungsweise verfasst werden, und zwar mit dem übergeordneten Ziel nicht die einfachsten und bequemsten Antworten (finanziell ergiebig, als aufklärende Wissenschaft für die Öffentlichkeit getarnt) zu erfinden, sondern die eigene und öffentliche Realitätswahrnehmung in Sachen Starfverfolgung duch eine innovativ-zielführende und ehrlich-kritische Analyse zu hinterfragen, somit weitmöglichst der Wahrheit zuzuführen und tatsächlichen WERT im Sinne der Allgemeinheit zu schaffen.

  • 12.11.2013 11:50, FF

    Gibt kaum bessere Beweise für den Nutzen von Gewaltenteilung. Ein Glück darf so jemand sich eben nicht aussuchen, wie die rechtslage aussehen soll!

  • 12.11.2013 17:33, FF

    Ich muss nochmal ergänzen: Völlig unerträglich!

    "LTO: Fürchten Sie nicht, dass ihr Buch mit seinen Forderungen nach einer verschärften Sicherheitspolitik auch von rechts-populistischen Stimmen in Beschlag genommen wird?

    Bülles: Das könnte sein. Von diesem Ziel muss ich mich aber sehr distanzieren. Das kommt in dem Buch aber auch raus. Für mich geht es darum, ist jemand straffällig oder nicht. Egal welcher Herkunft er ist. Die Täter selbst waren nie meine persönlichen Feinde.

    [...]

    Bülles: Wir haben offene Grenzen, die Rechtshilfe funktioniert oft nicht. Im Prinzip können Sie mir eine Straftat sagen, ich kann Ihnen sagen, welche Nationalität die Gruppe hat. So klar ist das aufgeteilt."

    --> Wem hier was auffällt, der bekommt zwei Staatsexamina geschenkt!

    • 15.11.2013 11:43, Paul B

      und wenn sie jetzt mal ihre Statistiken lesen würden, dann würden sie sehen dass er recht hat.

  • 16.11.2013 16:23, FF

    Dass er möglicherweise (bezogen auf die zweite von mir zitierte Passage) sachlich Recht hat, ändert nichts daran, dass sich seine beiden angefürten Aussagen inhaltlich klar widersprechen, das mal vorneweg.

    Mir ist auch im Rahmen SEINER Argumentation nicht klar, inwiefern es von Belang ist, dass die von ihm aufgeführten Straftaten nicht von braven Deutschen begangen wurden (von der Einschränkung, dass sie auch mal Türsteher sind) - außer eben dass mal wieder althergebrachte Ressentiments bedient werden (Um die von Ihnen aufgemachte Frontstellung aufzugrifen: Die größtenteils von "Bösmenschen" gepflegt werden). Oder glauben sie wirklich, die augenscheinlich in Deutschland bestehende Nachfrage an (Zwangs-)prostitution, Kokain und entsprechenden Etablissments würden nichtmehr gedeckt, wenn sich die Rechtslage ändert?

    Bzw., das ganze Thema jetzt mal auf den Punkt gebracht: Glauben sie also, dass Strafschärfungen die Verbrechensrate senken würde? Wenn dem so ist, dann kann ich Ihre Empfehlung nur Zurückgeben: Lesen sie mal (beliebige) krimonolgische Statistiken, die sich mit dem Zusammenhang von Strafschärfung und Prävention befassen.

  • 19.11.2013 11:32, Ronald Macschickler

    PS: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast";)