Die juristische Presseschau vom 12. Juli 2016: Erle­di­gung­s­pensum und Unab­hän­gig­keit / Prantl zu Rechts­staat / Neuer Job für di Fabio

Justiz

LG Berlin – Mord in Neukölln: Wegen Tötung eines 31-jährigen Briten hat das Landgericht Berlin einen 63-Jährigen zu elf Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Mann hatte das Opfer vor einer Bar im Stadtteil Neukölln niedergeschossen, ein Motiv habe das Gericht nicht feststellen können, berichtet die taz (Alke Wierth). Hierfür sprächen auch nicht die vom Täter gesammelten Nazidevotionalien.

LG Potsdam – Silvio S.: Über die Fortsetzung im Verfahren gegen Silvio S. vor dem Landgericht Potsdam schreibt die Welt. Das Urteil werde für das Ende des Monats erwartet.

VG Lüneburg – Atommüll: Der Betreiber der Gorlebener Atommüllzwischenlager klagt beim Verwaltungsgericht Lüneburg gegen eine Anordnung des niedersächsischen Umweltministeriums. Die verfügten strengeren Bestimmungen zur Einlagerung schwach und mittelradioaktiver Abfälle seien nach Ansicht der Klägerin nicht gerechtfertigt, schreibt die taz (Reimar Paul).