Die juristische Presseschau vom 12. Juli 2016: Erle­di­gung­s­pensum und Unab­hän­gig­keit / Prantl zu Rechts­staat / Neuer Job für di Fabio

Recht in der Welt

Schiedshof – Südchinesisches Meer: Vorberichte zu dem für den heutigen Dienstag anstehenden Schiedsspruch des Internationalen Schiedshof zu Territorialansprüchen im Südchinesischen Meer bringen nun auch SZ (Arne Perras), zeit.de (Katharin Tai) und die Welt (Johnny Erling).

Schiedsgericht – Uruguay/Philip Morris: Der von einem Schiedsgericht abgewiesenen Schadensersatzforderung des Tabakkonzerns Philipp Morris gegen Uruguay misst Nikolaus Richter (SZ) in einem Kommentar sowohl symbolische als auch politische Bedeutung zu. Beim Blick auf die Praxis von Schiedsgerichten in den vergangenen 60 Jahren überrasche das Ergebnis, nach dem Profit "eben nicht über Gesundheit" stehe, "noch nicht einmal".

Japan – Verfassungsänderung: Bereits seit längerem verfolgt der japanische Premierminister Shinzo Abe eine Änderung der Verfassung des Landes und insbesondere eine Aufhebung des in ihr festgeschriebenen Verzichts auf Kriegführung. Nach dem jetzigen Wahlsieg seiner LDP dürfte er diesem Ziel nähergerückt sein. Die SZ (Christoph Neidhart) erinnert an die Entstehungsgeschichte der Verfassung.

Sonstiges

Udo di Fabio: Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hat eine neue Aufgabe. Wie das Hbl (Heike Anger) schreibt, ist er von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Vorsitzenden einer Ethikkommission berufen worden, die rechtliche Probleme mit selbstfahrenden Autos ausloten soll. Weitere Kommissionsmitglieder sollen von ihm in Abstimmung mit dem Minister ausgewählt werden. Der Autorin fällt auf, dass di Fabio "für die CSU zu einer Instanz bei kniffeligen Fragestellungen geworden ist", hierfür spräche sein "aufsehenerregendes" Gutachten zur sogenannten Flüchtlingskrise, in dem er sich für eine Regierungspflicht zum besseren Grenzschutz ausgesprochen habe.

BND-Selektorenliste: Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Arbeit der Geheimdienste hat seinen Bericht zu Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes vorgelegt. Die Untersuchung von 3.300 Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, habe jahrelange Spionage gegenüber Personen und Institutionen von EU- und Nato-Staaten belegt, schreibt zeit.de (Tilman Steffen). Vielfach sei der zu erwartende Nutzen nicht gegen eventuelles politisches Risiko abgewogen worden. In einem Sondervotum habe Gremiumsmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) die Verletzung des Grundgesetzes und den Bruch von EU- und Nato-Verträgen bemängelt.

Völkerstrafrecht: Die FAZ (Christian Hillgruber) bespricht in ihrer Rubrik Politische Bücher "Gewalt, Geschichte, Gerechtigkeit" von Annette Weinke. Anhand einer Schilderung "der transnational geführten Debatten über deutsche Staatsverbrechen im 20. Jahrhundert" zeige die Historikerin auf, dass bei der Einigung über völkerstrafrechtliche Normen und Gerichte auch immer "um die Durchsetzung bestimmter Geschichtskonzeptionen und die Behauptung historischer Deutungsvormacht" gerungen worden sei.

Netzneutralität: Im Interview mit der taz (Svenja Bergt) erläutert Rechtsprofessorin Barbara van Schewick das Prinzip der Netzneutralität und klärt über dessen Gefährdungen auf.

Das Letzte zum Schluss

Selbsthilfe: "Ein Zeichen setzen" wollte eine Vermieterin in einem offenbar irreparablen Nachbarschaftsverhältnis. Also ließ sie den unter ihr wohnenden Mietern, deren gerichtlich bestimmte Räumungsfrist Ende August abläuft, kurzerhand den Wohnungseingang zumauern. focus.de berichtet.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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