Die juristische Presseschau vom 12. Juli 2016: Erle­di­gung­s­pensum und Unab­hän­gig­keit / Prantl zu Rechts­staat / Neuer Job für di Fabio

Thema des Tages

BGH – Schulte-Kellinghaus: Anfang 2012 ermahnte Christine Hügel, damalige Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Richter Thomas Schulte-Kellinghaus, sein Erledigungspensum auf ein durchschnittliches Maß zu heben. In der Dienstgerichtsbarkeit betriebene Klagen des Richters gegen die Ermahnung blieben erfolglos, nunmehr befasst sich der Bundesgerichtshof im Oktober mit der Sache. Die FAZ (Marlene Grunert) stellt Fall und Problematik eingehend dar. Während die dienstgerichtlichen Entscheidungen eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit nicht erkennen mochten, weil die pauschale Aufforderung keinen Eingriff in die konkrete Rechtsanwendung dargestellt habe, ließe sich zugunsten des Richters eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anführen. 1984 erkannte dieses in der dienstlichen Beurteilung eines Vorgesetzten, der Beurteilte könne Verhandlungen "etwas straffer" führen, eine Verletzung des "Kernbereichs der Rechtsprechung". Die Auseinandersetzung werde zudem mittlerweile auch auf anderer Ebene geführt: Schulte-Kellinghaus habe Strafanzeige gegen Hügel wegen versuchter Nötigung erstattet.

Rechtspolitik

Rechtsstaat: Aus Anlass gewalttätiger Ausschreitungen Berliner Hausbesetzer räsoniert Heribert Prantl (SZ) im Leitartikel der Zeitung über das Wesen des Rechtsstaates. Wer diesen angesichts der Zahl verletzter Polizisten zu lasch schelte, offenbare ein "falsches Verständnis" von dessen Wesen. Als "sich selbst immer wieder korrigierendes System" sei er zwar fehleranfällig, aber eben nicht mit diesen Fehlern gleichzusetzen.

Leitkultur: Die im Entwurf des bayerischen Integrationsgesetzes unternommene Definition einer Leitkultur verteidigt Reinhard Müller (FAZ) in einem Kommentar gegen Kritik. Denn sei gegen die aufgeführten Punkte – etwa christlich-jüdische Tradition oder Bezugnahme auf Opfer des NS-Terrors – ebensowenig vorzubringen wie gegen die Feststellung, ganz Bayern sei "geformt von gewachsenem Brauchtum, von Sitten und Traditionen". Diese Prägung gebe es, sie sei auch "von Gästen" zu achten, denn "Deutschland gibt es nur als Ganzes".

Volksabstimmungen: Unter Bezug auf das Brexit-Referendum in Großbritannien benennt Privatdozent Alexander Thiele (verfassungsblog.de) Kriterien, unter denen "direktdemokratische Elemente" einer Volksbefragung sinnvoll seien. Höchstens einer der drei vom Autor aufgeführten Punkte sei bei der Abstimmung im Vereinigten Königreich erfüllt worden.

Immobilienkredite: Immobilienkreditanträge älterer Menschen würden immer häufiger abgelehnt, schreibt die SZ (Cerstin Gammelin). Verantwortlich hierfür sei eine im deutschen Recht besonders scharf erfolgte Übertragung einer EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge. Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium beobachte die Entwicklung, sehe aber aktuell noch keinen Handlungsbedarf.

Autorennen: Am vergangenen Freitag brachte Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, nach dem bereits die Beteiligung an Autorennen auf öffentlichen Straßen strafbar sein soll. Regierungsrat Adolf Rebler stellt auf lto.de die Regelung einschließlich ihrer Qualifikationstatbestände vor und erläutert straßenverkehrsrechtliche Voraussetzungen für die Annahme eines Rennens.

Ehegattensplitting: Dass die Grünen in ihrem nun vorgestellten Steuerkonzept für den kommenden Bundestagswahlkampf, von spiegel.de (Annett Meiritz) zusammengefasst, weiterhin an der Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer individuellen Besteuerung festhalten, bezeichnet Cerstin Gammelin (SZ) in einem Kommentar als ebenso "mutig wie zeitgemäß".

Robotersteuer: Forderungen nach Einführung einer Roboter- oder Maschinensteuer, die für gerätebedingt weggefallene Arbeitsplätze erhoben wird, steht Donata Riedel (Hbl) skeptisch gegenüber. Denn kranke die Idee an der unzutreffenden Annahme, "dass technologischer Fortschritt dauerhaft Arbeitsplätze nur vernichtet". Trotz "Verwerfungen in der digitalen Arbeitswelt" belege historische Erfahrung, dass technologische Neuerungen langfristig "bessere" Arbeitsplätze entstehen ließen.

Privacy Shield: netzpolitik.org (Thomas Rudl) berichtet zur Anhörung der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments zum unmittelbar bevorstehenden Abschluss des Datenschutzabkommens Privacy Shield. Jourova habe eingestanden, "nicht absolut zufriedengestellt" mit der Vereinbarung zu sein, die Parlamentarier aber gleichzeitig gebeten, dem nun geschaffenen Mechanismus eine Chance zu geben.