Die juristische Presseschau vom 11.Juli 2014: EuGH zu Sprachtests – Fischer über Abgeordnetenbestechung – Bild gewinnt vor EGMR

Justiz

EGMR zu Pressefreiheit: Die Bild-Zeitung hatte mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Erfolg. Dabei ging es um die Berichterstattung über Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Dezember 2005, der nach verlorenen Neuwahlen zu einem Pipeline-Projekt des Konzerns Gazprom wechselte. Bild zitierte den FDP-Politiker Carl-Ludwig Thiele unter anderem mit den Worten "Wollte Schröder sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren?". Die Verbreitung des Zitats wurde von den deutschen Gerichten untersagt – was das Bundesverfassungsgericht bestätigte. Der EGMR sah darin jedoch einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, Deutschland muss nun rund 41.000 Euro an Verfahrenskosten zahlen. Die SZ (Wolfgang Janisch) und die taz (Christian Rath) berichten. Stefan Ulrich (SZ) begrüßt die Entscheidung, die die Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" stärke.

EuGH zu Legal Highs: Neuartige Drogen dürfen nicht einfach als illegale Arzneimittel behandelt werden. Der Europäische Gerichtshof erklärte auf Vorlage des Bundesgerichtshofs, diese Stoffe seien keine Arzneimittel im Sinne der EU-Arzneimittelrichtlinie, weil sie der Gesundheit eben nicht zuträglich seien. Das berichtet die taz (Christian Rath). Die deutschen Behörden hatten versucht, so den Handel mit neuen Drogen zu unterbinden, die noch nicht auf dem Index des Betäubungsmittelgesetzes stehen. Udo Vetter (lawblog.de) nimmt an, die Entscheidung werde zahlreiche laufende Strafverfahren, auch gegen einfache Konsumenten, betreffen.

EuGH zu Apple-Stores: Apple kann auch das Design der Apple-Stores als Marke schützen lassen - wenn es sich von anderen Computergeschäften deutlich unterschiedet, so der Europäische Gerichtshof. Apple war vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in München zunächst gescheitert, das Bundespatentgericht hatte die EU-Richter angerufen. spiegel.de fasst die Entscheidung knapp zusammen, ausführlich die Welt (Benedikt Fuest).

BGH zu Teilgewerbe-Mietern: Der Rechtsanwalt Christoph Stroyer erläutert auf lto.de das Urteil des Bundesgerichtshofs, der die Rechte von Mieter gestärkt hatte, die in einem Haus wohnen und arbeiten. Ob bei einer Kündigung das Mietrecht für Geschäftsräume oder das weiterreichende Wohnraummietrecht gelte, richte sich nach der überwiegenden Nutzung – im Zweifelsfalle sei aber Wohnraummietrecht anzuwenden.

Revision im HSH Nordbank-Prozess: Nachdem das Landgericht Hamburg die Ex-Vorstände der HSH Nordbank freigesprochen hat, will die Staatsanwaltschaft in Revision gehen. In einer knappen Meldung der SZ (Kristina Läsker) heißt es dazu, der Bundesgerichtshof könne dann den Straftatbestand der Untreue und die "Grenze zwischen unternehmerischer Risiko-Übernahme und Wirtschaftskriminalität" neu definieren.

LG Regensburg – Mollath-Freund sagt aus: Ein Freund von Gustl Mollath hat in dem Wiederaufnahmeverfahren vor dem Regensburger Landgericht unter Eid ausgesagt. Edward Braun erklärte, er erinnere sich an einen Anruf von Mollaths Ex-Frau, die gedroht habe Mollath "fertig zu machen". spiegel.de (Beate Lakotta) betont, Braun habe sich bei seiner Aussage in Widersprüche verstrickt. Auch die taz (Lisa Schnell) und die SZ (Hans Holzhaider) im München-Teil schildern die Verhandlung.

StA Essen – Helge Achenbach: Das Handelsblatt (Susanne Schreiber/Matthias Thibaut) widmet sich im Wochenendteil der Affäre um den Kunstvermittler Helge Achenbach. Er soll Käufer mit überhöhten Provisionen und gefälschten Rechnungen um Millionenbeträge betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt, Achenbach sitzt seit vier Wochen in Untersuchungshaft. Auch die SZ (Bernd Dörries/Alexander Gorkow) stellt den Fall auf ihrer Reportage-Seite vor.