Die juristische Presseschau vom 9. - 11. Mai 2015: Brandanschlag auf Asylheim – Totschlag am Sohn des Bauern – Herausgabe der NSA-Selektoren

Justiz

BVerfG - NPD-Verbot: Bis zum 15. Mai muss der Bundesrat dem Bundesverfassungsgericht zusätzliche Belege für die Gefährlichkeit der NPD und das Abschalten der V-Leute in der NPD-Führung vorlegen. Die Länder wollen nun die in camera-Einsicht in Verfassungsschutz-Akten anbieten, meldet zeit.de.

BGH zu WEG-Recht: Die Nutzung von Kellerräumen entgegen der Teilungserklärung als Wohnraum kann auch nach jahrzehntelanger Duldung von anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft bei einer Neuvermietung angegriffen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof laut lto.de und lehnte sowohl Verjährung als auch Verwirkung ab.

LG Heilbronn verurteilt Bauern wegen Totschlag: Das Landgericht Heilbronn hat einen 83-jährigen Bauern wegen minder schweren Totschlags zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bauer hatte seinen möglicherweise psychisch kranken 54-jährigen Sohn erschossen, nachdem dieser den Hof heruntergewirtschaftet hatte und die Eltern immer wieder bedrohte. Fall und Urteil werden im Spiegel (Gisela Friedrichsen) geschildert.

LG München zu Hypo Alpe Adria: Die BayernLB kann Kredite von über zwei Milliarden Euro von ihrer notverstaatlichten ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria und deren Abwicklungsanstalt Heta zurückverlangen. Das entschied das Landgericht München laut Samstags-SZ (Stephan Radomsky). Die österreichische Seite wolle in Berufung gehen.

AG München zu Vermieter-Beleidigung: Wenn ein Mieter seinen im gleichen Haus wohnenden Vermieter als "promovierten Arsch" tituliert, kann das Mietverhältnis fristlos und ohne Abmahnung gekündigt werden. Das entschied laut spiegel.de das Amtsgericht München.

LG Göttingen zu manipulierten Organtransplantationen: Bruno Meiser, der Präsident der Zentralen Organvergabestelle Eurotransplant, spricht im Interview mit dem Spiegel (Antje Windmann) über den Freispruch des Landgerichts Göttingen für Transplantationsarzt Aiman O., der seine Patienten durch Manipulationen auf der Warteliste nach vorne bugsierte. Solche Manipulationen seien inzwischen strafbar, O. werde in Deutschland wohl keinen Arbeitsplatz mehr finden. Die ärztliche Selbstverwaltung solle weiter für die Regeln der Transplantationsmedizin und deren Kontrolle verantwortlich bleiben, müsse aber professionalisiert werden.

Middelhoffs Anwalt und Villa: Die Samstags-SZ (Leo Klimm/Uwe Ritzer) beschreibt ausführlich die wechselnden Eigentumsverhältnisse an der Saint Tropezer Villa von Ex-Manager Thomas Middelhoff. Sein Anwalt Hartmut Fromm versucht gerade, die Villa zu verkaufen. Der Anwalt ist auch intensiv in die Verwaltung eingebunden und hat hier auch seine Honoraransprüche abgesichert.