Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Februar 2013: Stopp für Arzneimittel-Preisfindung – Bewegung bei Ghettorenten - Wende beim Schmerzensgeld

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Bundesanwaltschaft und NSU-Aufarbeitung: Die Montags-taz (Christian Rath) befasst sich in drei Beiträgen mit der Rolle der Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund. Dabei geht es zum einen um Forderungen, wonach die Bundesanwaltschaft weitergehende Kompetenzen erhalten sollte (hier), zum anderen um die Frage, ob rassistische Gewalt dort eher erkannt worden wäre (hier). Schließlich attestiert Rath dem Generalbundesanwalt Harald Range ein gutes Krisenmanagment (hier).

EuGH – Akteneinsicht in Kartellverfahren: Der Rechtsanwalt Thomas Kapp befasst sich auf dem Handelsblatt Rechtsboard mit einem Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zur Akteneinsicht in Kartellverfahren. Demnach argumentierte der Generalanwalt in seinem Schlussantrag, eine österreichische Regelung, wonach Kartellgeschädigte grundsätzlich keine Akteneinsicht verlangen können, verstoße gegen den unionsrechtlichen Effiktivitätsgrundsatz.

Trendwende bei Schmerzensgeld: Nachdem das Landgericht Wuppertal einer Frau nach einer Vergewaltigung 100.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hatte, geht der Spiegel (Thomas Darnstädt) von einer Trendwende für die Entschädigung von Verbrechen aus. Während Schmerzensgelder in Deutschland bisher sehr niedrig ausfielen, könnten nun andere Gerichte dem Wuppertaler Urteil folgen.

Klagen gegen Libor-Zins-Manipulation: Die FAS (Christian Siedenbiedel) schildert detailliert die Manipulationen des Libor-Zinses und erklärt, inwiefern geschädigte Bankkunden klagen könnten. Der bekannteste deutsche Fall betrifft die Deutsche Bank, hier ermittelt die Bankenaufsicht.

Ermittlungen gegen Islamisten: Der Focus (Josef Hufelschulte/Axel Splicker) berichtet über Ermittlungsdetails im Fall des deutschen Islamisten Emrah Erdogan, der offenbar mit einem Fehlalarm die erhöhte Terrorwarnstufe auslöste. Die Bundesanwaltschaft klage Erdogan auch wegen gemeinschaftlichen Totschlags an, weil er bei Vergeltungsaktionen von al-Qaida Soldaten in Pakistan getötet haben soll.

Ermittlungen gegen Gysi: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Spitzenkandidaten der Linken, Gregor Gysi, wegen des Verdachts einer falschen eidesstattliche Versicherung. Gysi hatte sich 2011 juristisch gegen eine NDR-Dokumentation gewehrt, die ihm Kontakte zur DDR-Staatssicherheit vorwarf und erklärte in diesem Zusammenhang, er habe nie "wissentlich oder willentlich an die Staatssicherheit berichtet". Es berichten unter anderem Die Welt am Sonntag (Sven Felix Kellerhoff/Uwe Müller), die Montags-SZ (Daniel Brössler) und spiegel.de (Björn Hengst).