Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2013: BVerfG zu Beobachtung von Ramelow – Facebook-Fanpage für Unternehmen – Grauzone Betriebsratsgehälter

 

Weitere Themen – Recht im Ausland

USA – Wahlkampfregeln vor Supreme Court: Die FAZ (Andreas Ross) berichtet von einer am Dienstag gelaufenen Verhandlung des US-Supreme Courts zur Klage des konservativen Geschäftsmannes Shaun McCurcheon gegen Beschränkungen für Wahlkampfspenden. Dabei gehe es unter anderem um Grenzen bei der Unterstützung von Parteikomittees und für Spenden an mehrere Kandidaten. Die FAZ erwartet eine Aufweichung der Beschränkungen.

Haiti – UN droht Klage: Wie spiegel.de meldet, drohe den Vereinten Nationen eine Entschädigungklage wegen der nach dem Erdbeben im Jahr 2012 ausgebrochenen Cholera-Epidemie. Betroffene wollen vor einem New Yorker Gericht ziehen mit dem Vorwurf, UN-Blauhelmsoldaten aus Asien hätten die Epidemie verursacht. Ausführlich informiert die SZ (Reymer Klüver).

Sonstiges

Mittelstandskriminalität: Im Spezial zum "Risikomanagement im Mittelstand" des Handelsblattes (Thomas Mersch) findet sich ein Beitrag zur Kriminalität im Mittelstand, Diebstahl, Betrug und Unterschlagung nähmen zu.

Das Letzte zum Schluss

Kann Limburger Bischof sich retten?: Der wegen der Kostenexplosion beim Bau der Limburger Bischofsresidenz in heftige Kritik geratene Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, den "widersprüchliche Aussagen" über einen First-Class-Flug nach Indien ins Visier der Hamburger Staatsanwaltschaft brachten – dazu taz (Arno Frank) - könnte sich nach einem "Bericht" des ehrlichen Nachrichtenmagazins Der Postillon vielleicht noch an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Dort ist nämlich zu erfahren: "Limburger Bischof lässt Beichtstuhl für fünf Millionen Euro bauen, um dort seine Fehler einzuräumen".

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in den heutigen Printausgaben oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.