Die juristische Presseschau vom 10. Oktober 2013: BVerfG zu Beobachtung von Ramelow – Facebook-Fanpage für Unternehmen – Grauzone Betriebsratsgehälter

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BGH kippt hohe Strafe für Messerstecher: Die Revision beim Bundesgerichtshof gegen die Verurteilung eines jungen Muslims zu sechs Jahren Freiheitsentzug u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung durch das Landgericht Bonn hatte Erfolg. Der BGH hob laut FR (Ursula Knapp) wegen des Strafmaßes auf, in der Begründung habe es einen Rechtsfehler gesehen. Im Fall ging es um einen Messerangriff auf Sicherheitskräfte im Rahmen einer Gegendemonstration zu einer Pro-NRW-Kundgebung im Mai 2012.

VG Schleswig-Holstein zu FB-Fanpages: Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hat am Mittwoch Verbotsanweisungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) kassiert, mit denen Unternehmen die Unterhaltung einer Facebook-Fanpage untersagt wurde. Das ULD hatte diese laut lto.de mit Datenschutzverletzungen bei Facebook begründet, das Gericht habe die Verantwortung indes nur beim Betreiber Facebook gesehen. Die FAZ (Corinna Budras) berichtet im Unternehmens-Teil.

BGH zu Erbscheinvorlage bei Banken: Mit seiner Entscheidung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken und Sparkassen zum Nachweis der Erbenstellung liege der Bundesgerichtshof auf der Linie des früheren Reichsgerichts, wie Rechtsanwalt Alexander Knauss für lto.de erläutert. "Geradezu erstaunlich" sei mithin, dass "Rechtsprechung und Literatur fast einhellig davon ausgingen, die beanstandete AGB-Klausel sei unbedenklich".

Jugendrichter Andreas Müller: "Der Abschrecker" – Als "hart, aber links" porträtiert die Zeit (Heinrich Wefing) Jungendstrafrichter Andreas Müller, der mit dem Buch "Schluss mit der Sozialromantik" bekannt wurde, und spricht mit ihm über seine Kritiker, Jugendkriminalität und wie er sich in seinem Kiez Respekt verschafft.

NSU-Prozess – "Kaninchenfrau" sagt aus: Über die Zeugenaussagen von "Balkonmann" und "Kaninchenfrau", dem Ehepaar Desiree und Thomas D., am Dienstag im Münchener NSU-Prozess berichtet recht launig Holger Schmidt (SWR-TerrorismusBlog). Am Ende dieses "dritten Aktes" der "Zeugin vom Dachfenster" sei man aber auch nicht schlauer, ob Beate Zschäpe nun im Jahr 2006 bei den Zeugen gewesen sein könnte.

NSU-Prozess – Zeugen Nürnberger Mord: Über die Zeugenaussagen, insbesondere über die von Mütasam K., der Besitzer eines Haushaltswarengeschäfts nahe des Tatortes im Falle des 2005 erschossenen Ismail Yaser ist, berichtet ausführlich Gisela Friedrichsen (spiegel.de). K. habe Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vermutlich zur Tatzeit gesehen.

Fall "Mehmet"/Buchmesse: Den Fall des als "Mehmet" bekannt gewordene Muhlis Ari schildert noch einmal lto.de (Constantin Baron van Lijnden) und erläutert die rechtlichen Hürden, die einer persönliche Vorstellung von Aris Buch auf der Frankfurter Buchmesse entgegenstehen: Er benötige eine Betretenserlaubnis, eine Aussetzung des Haftbefehls sowie ein Visum.

"Grauzone Betriebsrat": Das Betriebsverfassungsgesetz verbiete zwar die Benachteiligung und Bevorzugung von Belegschaftsvertretern, löse damit aber nicht die "Spannung zwischen gerechter Bezahlung und Korruption" ebendieser. Anhand (justiz)bekannter Fälle befasst sich die SZ (T. Fromm/S. Haas/ K. Ott) mit dem Thema.

Das Handelsblatt (Axel Höpner) berichtet über den Siemens-Gesamtbetriebsratschef Lothar Adler, der dank Gehaltserhöhung und "erfolgsabhängiger Komponenten" ein Jahreseinkommen von bis zu 300.000 Euro habe. Damit stünden er, aber auch das Unternehmen selbst in der Kritik. Separat spricht das Handelsblatt (S. Iwersen) mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Ebert, der meint, auch für langjährige Betriebsräte sei der Gehaltsmaßstab die frühere Tätigkeit.

Haftbefehl gegen Grünen Büroleiter: Über die Vorwürfe des Kindesmissbrauchs gegen den Büroleiter des Grünen Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs berichtet u.a. die Welt (Freia Peters).

Kriminelle Senioren: Wie spiegel.de berichtet, habe der Anteil von Senioren unter Tatverdächtigen in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Laut der Gewerkschaft der Polizei spielten die längere Rüstigkeit der Menschen und Altersarmut dabei eine entscheidende Rolle. Relevant sei aber auch der steigende Bevölkerungsanteil von über 60-Jährigen.