Die juristische Presseschau vom 10. Februar 2016: "Herr­schaft des Unrechts" / GBA ermit­telt zu Syrien / Thomas Fischer über Jour­na­listen

Justiz

VG Augsburg - Hausverbot für Petry: Am heutigen Mittwoch entscheidet das Verwaltungsgericht Augsburg über das Hausverbot des Augsburger Oberbürgermeisters gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Patrick Bahners (FAZ) kritisiert im Feuilleton das Hausverbot. Die Mehrheitsparteien betrieben hier die Eskalation, die sie sonst der AfD vorwerfen.

BGH zu Mietnebenkosten: Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Abrechnung von Mietnebenkosten geändert, meldet die FAZ (Joachim Jahn). Es soll künftig genügen, wenn der Immobilieneigner je Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter verschiedener Häuser umlegt. Die einzelnen Rechenschritte beim Abzug von Kostenanteilen, die nicht umgelegt werden, müsse er nicht erklären.

BGH zu Treuhandkonten: Rechtsanwaltsgesellschaften dürfen Treuhandkonten führen, ohne dass ein Gesetz dies ausdrücklich gestattet. Dies hat nach knappen Angaben der FAZ (Joachim Jahn) nun der Bundesgerichtshof entschieden.

LG Hamburg zu Facebook-Kommentar: Auf Antrag der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat das Landgericht Hamburg einem Facebook-Nutzer per einstweiliger Verfügung verboten, weitere Hasskommentare auf der Facebook-Seite Hayalis zu posten. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro, meldet lto.de.

LG Berlin zu Facebook-Erbe: Nun bespricht auch der Anwalt Peter Bräutigam in der FAZ das Urteil des Landgerichts Berlin von Anfang Januar, wonach Eltern Anspruch auf die Facebook-Zugangsdaten ihrer gestorbenen 15-jährigen Tochter haben. Damit habe sich das Erbrecht gegen das Telekommunikationsgeheimnis und den Datenschutz durchgesetzt. Facebook hat allerdings Berufung eingelegt.

OLG Hamm zu Presseauskünften: Auch eine Aktiengesellschaft muss Presseauskünfte beantworten, wenn sie mehrheitlich der öffentlichen Hand gehört und Aufgaben der Daseinsvorsorge übernimmt. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Energie- und Wasserversorgers, der im Verdacht stand, verdeckte Wahlkampffinanzierung betrieben zu haben, so lto.de.

LG Aachen - Mord wegen Pädophilieverdacht: Am Landgericht Aachen hat der Prozess gegen drei Personen begonnen, die gemeinschaftlich einen 29-jährigen geistig Behinderten ermordet haben sollen, den sie wohl irrtümlich für einen Pädophilen hielten. Es berichten die SZ (Kristiana Ludwig) und spiegel.de (Gesa Mayr).

LG Hannover - Anschlag auf Asylheim: Am heutigen Mittwoch beginnt am Landgericht Hannover der Prozess gegen drei Personen, die im August einen Molotow-Cocktail in eine Asylunterkunft in Salzhemmendorf geworfen haben sollen. Ihnen wird versuchter Mord und gefährliche Brandstiftung vorgeworfen. Die SZ (Peter Burghardt) schildert den Fall.

GBA - Syrien: Durch freiwillige Angaben von Asylsuchenden hat das Bundeskriminalamt 2.149 Hinweise auf Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und vor allem in Syrien erhalten, berichtet die SZ (Lena Kampf). Der Generalbundesanwalt führe zwei Strukturverfahren und zehn personenbezogenen Ermittlungsverfahren. In zwei Fällen gab es bereits Haftbefehle.