Die juristische Presseschau vom 30. Mai – 1. Juni 2015: Post an Wulff erlaubt – neues Recht im Juni – Tür stoppt Diebin

Recht in der Welt

Schweiz – Korruptionsstrafrecht: Vor dem Hintergrund der Fifa-Korruptionsaffäre will die Schweizer Regierung das Korruptionsstrafrecht derart ändern, dass auch Korruption durch Vereine ein von Amts wegen zu verfolgender allgemeiner Straftatbestand wird, schreibt die Samstags-FAZ (Johannes Ritter).

Belgien – BND-Untersuchung: Der Belgische Telekommunikationsminister Alexander De Croo hat, laut spiegel.de und zeit.de, wegen möglicher Grundrechtsverletzungen wissenschaftliche Untersuchungen über Ausspähungen belgischer Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst in Auftrag gegeben.

Sonstiges

Vertragsverletzungsverfahren/Maut: Laut Informationen der Samstags-Welt (Christoph B. Schiltz/Andre Tauber) wird die EU-Kommission, sobald das Maut-Gesetz unterzeichnet und veröffentlicht ist, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten.

Neues Recht im Juni: Die Montags-Welt (Stephan Maass) fasst die ab Juni geltenden rechtlichen Regelungen zusammen, vom Bestellerprinzip bei Maklerkosten über die Mietpreisbremse, neue Kennzeichnungspflichten bei Gefahrstoffen und Änderungen der Betriebssicherheitsverordnung bis zur Befristung des Widerrufsrecht von Verbrauchern auch ohne Widerrufsbelehrung.

Polizeigewalt: Vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vorfälle in Hannover schreibt die Samstag-SZ (Thomas Hahn/Philipp Schulte) über mögliche Strategien gegen Polizeigewalt und für effektive Straftataufklärung auch gegenüber Polizisten, so etwa die Kennzeichnungspflicht, interne oder externe Polizeibeauftragte und eine Kronzeugenregelung. Experten regen auch bessere Ausbildung in sozialen und interkulturellen Kompetenzen an, die Gewerkschaft der Polizei hält bestehende Strukturen für ausreichend.

DDR-Unrechtsstaat: Der Rechtsprofessor und Rechtsanwalt Rupert Scholz antwortet in der Montags-FAZ auf zwei Beiträge, die das Verdikt Unrechtsstaat für die DDR aus seiner Sicht fälschlicher Weise relativierten. Maßgeblich sei die fehlende verfassungsrechtliche Absicherung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Grundrechte, das Bestehen sonstigen Rechts ändere daran nichts, da es nur unter dem Vorbehalt der Übereinstimmung mit der Staatsideologie gegolten habe. Die angebliche Diskreditierung der Bürger des Unrechtsstaates könne kein Argument gegen das Verdikt sein, da "Opfer eines Unterdrückungssystems keine Entlastungszeugen für dieses System" seien.

Großkanzlei-Fusion?: Wie das Handelsblatt (Martin Tofern) schreibt, sucht die weltgrößte Rechtsanwaltskanzlei, Dentons, nach einer deutschen Kanzlei für einen Zusammenschluss. Kanzleichefs Andrews sehe in der Masse die Macht für jeden Mandanten den richtigen Anwalt bieten zu können und die Rechtsanwaltskanzlei der Zukunft als Problemlösungskonzern.

Cannabis Pilotprojekt: Die FAS (Corinna Budras) schreibt über das im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geplante Pilotprojekt zur legalen Abgabe von Cannabis. Im Bezirksamt werde derzeit an dem Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte geschrieben.

Sonderermittler im NSA-UA: Wie der Spiegel (Horand Knaup u.a. – Spiegel Online-Kurzmeldung) berichtet, will die Bundesregierung den Sonderermittler zur Einsichtnahme in die Selektorenliste der NSA auch ohne die Opposition einsetzen und sich der für diesen Fall angekündigten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stellen.

Michael Stolleis: Anlässlich seiner Aufnahme in den Orden Pour le mérite am Sonntag, stellt die Samstags-FAZ (emm) den Rechtsprofessor und Romanautor Michael Stolleis und seine aktuellen Projekte kurz vor.

Elternrechte im Kita-Streik: Professor der Verwaltungslehre Janbernd Oebbecke spricht im Interview mit zeit.de (Marlies Uken) über Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Eltern hinsichtlich des Kita-Streiks.

Das Letzte zum Schluss

Dual-Use-Tür: Äußerst hilfreich war die Glastür einer Drogerie in New York, die nicht nur Wind und Wetter fern hielt, sondern auch eine Ladendiebin stoppte, wie bild.de meldet. Verhältnismäßiges Eingreifen muss der Tür noch beigebracht werden, die Frau erlitt eine Platzwunde am Kopf.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.