Die juristische Presseschau vom 9. Mai 2014: BGH zu Anti-Terror-Paragraf – Gleichstellungsbeauftragte gegen Ministerium – Falscher Guttenberg

Justiz

VG Berlin zu Gleichstellungsbeauftragter: Das Familienministerium hat gegen die Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes verstoßen, weil drei wichtige Posten besetzt wurden, ohne rechtzeitig die Gleichstellungsbauftragte einzuschalten – damals noch unter der Ministerin Kristina Schröder (CDU). Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Wie zeit.de meldet, erklärte das Gericht, trotz des Wechsels an der Spitze auf Manuela Schwesig (SPD) bestehe Wiederholungsgefahr, weil sich Ministerium und Gleichstellungsbeauftragte weiter uneinig waren.

BGH zu Mietkaution: Der Rechtsanwalt Dominik Schüller erläutert auf lto.de das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach der Vermieter die Mietkaution während eines laufenden Mietverhältnisses nicht antasten darf.

AG Stuttgart zu unzulässiger Werbung: Wenn ein Kunde keine Werbung erhalten will, darf ihm ein Unternehmen auch keine zuschicken – und deshalb auch einer automatisierten Antwortmail auf eine Anfrage keine Werbung anhängen. Das entschied das Amtsgericht Stuttgart, internet-law.de (Thomas Stadler) berichtet.

AG Hamburg spricht Jurastudenten frei: Ein Jurastudent soll eine Prüfung heimlich mit einer Kamera gefilmt haben, die in einem Wecker versteckt war. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 30-Jährigen deshalb Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes vorgeworfen, ausreichende Beweise gab es jedoch nicht. Das Amtsgericht Hamburg hat den Studenten freigesprochen. Das meldet die taz im Hamburg-Teil.

LG München – Ecclestone-Prozess: Die FAZ (Christoph Becker/Henning Peitsmeier) berichtet über den Prozess gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone vor dem Landgericht München. Ecclestone wird vorgeworfen, er habe beim Verkauf von Formel-1-Anteilen den früheren BayernLB-Banker Gerhard Gribkowsky geschmiert – Gribkowsky soll am heutigen Freitag als Zeuge aussagen.

Staatsanwalt zu Deals: spiegel.de (Jörg Römer) führt ein Interview mit dem pensionierten Staatsanwalt Egbert Bülles, der bis 2012 die Abteilung Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschft Köln leitete. Es geht um Deals und das notwendige Verhandlungsgeschick von Staatsanwälten.