Die juristische Presseschau vom 9. Februar 2017: Poli­zisten schutz­wür­diger? / Par­tei­spenden auf­de­cken? / Netz­sperren gegen Files­ha­ring?

Justiz

BVerwG – Elbvertiefung: Am heutigen Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Elbvertiefung vor dem Hamburger Hafen. Seit etwa zehn Jahren klagen Umweltverbände gegen den weiteren Fahrrinnenausbau, berichtet die SZ (Thomas Hahn/Angelika Slavik).

EuGH – Filesharing und Netzsperren: Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, wann Netzsperren im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet zulässig sein sollen. Die Rechtsanwälte Ulrike Grübler und Michael Schidler stellen auf lto.de die Schlussanträge des Generalanwalts und die Rechtslage in Deutschland vor.

EuGH zu vergleichender Werbung: Wenn ein Supermarkt damit wirbt, günstiger als seine Konkurrenten zu sein, muss der Vergleich verschiedene Preise in verschiedenen Märkten des Konkurrenten berücksichtigen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof und setzte damit seine Rechtsprechung zu Werbeauflagen für Discountermärkte fort, schreibt Rechtsanwalt Ingo Jung auf lto.de.

VG Berlin zu Parteispenden: Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verurteilt, interne Unterlagen zu Parteispenden offenzulegen. Die klagende Organisation Abgeordnetenwatch hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) argumentiert, dass die jährlichen Rechenschaftsberichte nicht genügten, um die Zahlungen transparent zu machen, berichtet spiegel.de (Christian Teevs).

BGH zu Durchsuchung wegen Cum-Ex-Deals: Der BGH hat eine Bürodurchsuchung in der Großkanzlei Freshfields abgelehnt. Diese hatte der zuständige Untersuchungsausschuss des Bundestags beantragt, um die Hintergründe der "Cum Ex"-Deals aufklären zu helfen, schreibt die FAZ (Hendrik Wieduwilt).

OLG München zu HIV-Infektion: Weil er seine frühere Lebensgefährtin mit HIV ansteckte, verurteilte das Oberlandesgericht München einen Mann zu einer Schmerzensgeldzahlung von 71.000 Euro. Er hatte ihr auf Nachfrage versichert, einen Test zu machen, dies dann aber unterlassen und dennoch versichert, er sei gesund, meldet die FAZ.

OLG Düsseldorf – Bestpreisklausel: Im Verfahren um die sogenannte Bestpreisklausel des Online-Hotelvermittlers Booking.com hat das Oberlandesgericht Düsseldorf überraschend angekündigt, Chancen für das Portal zu sehen. Booking.com hatte den Hotels, die über die Seite buchbar sein wollten, vertraglich günstigere Konditionen auf anderen Buchungswegen verboten. Das Bundeskartellamt beanstandete dies, eine einstweilige Anordnung beim OLG Düsseldorf scheiterte, berichten die SZ (Caspar Busse) und die FAZ (Marcus Jung).

LG Berlin – Missbrauchsprozess: Vor dem Landgericht Berlin läuft derzeit ein Prozess gegen ein mutmaßliches Netzwerk von Männern, denen sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen wird. Die Taten werden allerdings auf den Zeitraum zwischen 2002 und 2009 datiert; inzwischen kann nur noch gegen einen der fünf Verdächtigen verhandelt werden. Die SZ (Christian Endt) berichtet von den Ermittlungspannen.

LG Würzburg – Syrer gegen Facebook: Auch die Zeit (Johannes Gernert) berichtet nun über den Syrer Anas Modamani, der Facebook verklagt, nachdem er aufgrund seines Fotos mit Angela Merkel im Netz von rechten Hetzern missbraucht wurde, und über seinen Anwalt Chan-jo Jun.

AnwG Frankfurt zu Sexualstraftaten eines Anwalts: Begeht ein Anwalt Sexualdelikte, müssten hierüber die ordentlichen Strafgerichte befinden. Das Anwaltsgericht Frankfurt (Main) erklärte sich für nicht zuständig, da sich die Taten auf die berufsrechtlichen Anforderungen an den Anwalt nicht auswirkten, berichtet lawblog.de (Udo Vetter).

GBA – Terrorismusbekämpfung: Die SZ (Heribert Prantl) schreibt über die Schwierigkeiten der Bundesanwaltschaft in Terrorismusermittlungen. Mit Zunahme der Verfahren seien auch viele neue Stellen geschaffen worden, diese könnten jedoch oft nicht besetzt werden – hierzu müssten die Länder erfahrene Staatsanwälte abordnen.