Die juristische Presseschau vom 8. September 2015: Koa­li­tion zu Flücht­lingen - Neue Richter - Labo­raf­färe vor Gericht

Recht in der Welt

Familien-Recht: Die Welt stellt in insgesamt 14 Kurz-Beiträgen zu verschiedenen Ländern und Regionen rechtliche Grundlagen des familiären Zusammenlebens in Zeiten sich wandelnder Vorstellungen von Geschlechteridentität vor. Während etwa in den USA gleichgeschlechtliche Ehen breite gesellschaftliche Zustimmung erfahren würden, sei der einzige Ort, an dem in Asien legal ein Partner des eigenen Geschlechts geehelicht werden könne, Tokio Disneyland.

USA – Glaubensfreiheit: Wegen ihrer religiös begründeten Weigerung, gleichgeschlechtlichen Paaren die begehrte Ehelizenz auszustellen, ist eine US-amerikanische Verwaltungsangestellte in Kentucky in Beugehaft genommen worden, berichtet lto.de. Sie solle nach Entscheidung des Gerichts nun ihre Haltung ändern oder ihren Job aufgeben, so die taz (Rieke Havertz). Anwälte der christlichen Fundamentalistin würden Verletzungen von Verfahrensrechten monieren.

USA – unrechtmäßige Geburt: Ein lesbisches Paar in den USA ist mit dem Versuch gescheitert, eine Samenbank wegen unrechtmäßiger Geburt ihrer Tochter zu einer Schadensersatzleistung zu bewegen. Wie die Welt (Michael Remke) schreibt, hatte das Paar einen Spender mit europäischen Vorfahren bestellt, durch eine Verwechslung jedoch Samen eines schwarzen Spenders erhalten. Die Klägerinnen behaupteten Diskriminierungen in ihrem weitgehend weiß geprägten Heimatort. Eine unrechtmäßige Geburt im Sinne eines "wrongful birth" setze nach Auffassung des Gerichts jedoch einen Geburtsfehler voraus.

Kanada/Ecuador – Chevron: Ein kanadisches Berufungsgericht hat die grundsätzliche Verantwortung des Ölkonzerns Chevron für Umweltschäden bei der Ausbeutung von Ölvorkommen in Ecuador bejaht. Damit sei der Weg frei für eine Entschädigungsklage von Indigenen und Kleinbauern in Milliardenhöhe, so die taz (Jürgen Vogt). Der Bericht zeichnet die jahrelangen und in mehreren Ländern ausgefochtenen Auseinandersetzungen zu großflächigen Bodenverseuchungen nach.

Sonstiges

Kopftuch: Nach einem Erlass der niedersächsischen Landesregierung ist muslimischen Lehrerinnen im Bundesland künftig das Tragen eines Kopftuchs gestattet, solange hierdurch nicht "die Erfüllung des staatlichen Erziehungsauftrages" beeinträchtigt werde. Der Erlass diene der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, meldet die FAZ (Reinhard Bingener).

Das Letzte zum Schluss

Laute Musik: Der Streit über die angemessene Lautstärke beim Genuss von Musik ist nicht nur in deutschen Mietwohnungen oder Gärten daheim. Das in China verbreitete gemeinschaftliche öffentliche Tanzen – und die Lautstärke der dabei abgespielten Musik – hat auch Ordnungshüter in der Volksrepublik auf den Plan gerufen. Nach einer von spiegel.de wiedergegebenen Erklärung mehrerer chinesischer Ministerien würde nun ein "Managementsystem für das Tanzen auf öffentlichen Plätzen" geschaffen. Der Inhalt der hierbei ergriffenen Maßnahmen wurde jedoch nicht mitgeteilt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.