Die juristische Presseschau vom 8. September 2015: Koa­li­tion zu Flücht­lingen - Neue Richter - Labo­raf­färe vor Gericht

Justiz

EuGH: Im Juni beschloss der Europäische Rat eine Verdopplung der Richterstellen am Europäischen Gerichtshof, noch im September wird das Europäische Parlament in der zweiten Lesung über die Verabschiedung abstimmen. Das Handelsblatt (Anja Stehle) berichtet über Kritik an dem Vorhaben. Neben Streit über die Kosten sei vor allem die geplante Abschaffung des Beamtengerichts, der "einzigen dritten Instanz auf EU-Ebene", umstritten.

LG Augsburg – Laboraffäre: Vor dem Landgericht Augsburg müssen sich ein Mann und seine Ehefrau wegen des Vorwurfs gewerbsmäßigen Betruges zu Lasten der Kassenärztlichen Vereinigungen verantworten. Über den Prozessauftakt zur bayerischen Laboraffäre berichtet das Handelsblatt (Jan Keuchel). In einer ersten Erklärung habe der Hauptangeklagte jeden Betrugsplan abgestritten und die von ihm gegründete Firma als Innovatorin bei der Optimierung von Laborabläufen dargestellt. Konkrete Fragen der Richterin seien aber ausweichend beantwortet worden.

VG Düsseldorf zu Windenergieanlage: Einer geplanten Windenergieanlage ist nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Baugenehmigung zu verweigern, weil sie Störungen eines elf Kilometer entfernten Wetterradars verursache. Über den Fall berichtet lto.de.

Lohnfortzahlung: Arbeitgeber können die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigern, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an seiner Krankheit trifft. Die SZ (Catrin Gesellensetter) stellt im Wirtschaftsteil Gerichtsentscheidungen zum Thema vor.

Richterstellen: Nach einem Bericht der SZ (Wolfgang Janisch) haben Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen die Schaffung neuer Richterstellen angekündigt. Hierdurch solle den gesteigerten Eingangszahlen von Asylklagen Rechnung getragen werden.