Nach Urteil um Homo-Ehe: Radi­kale US-Stan­des­beamtin sitzt in Beu­ge­haft

07.09.2015

Eine widerspenstige US-Beamtin bekommt nun die Härte des Gesetzes zu spüren. Sie muss so lange in Beugehaft bleiben, bis sie ihre Weigerung aufgibt, homosexuelle Paare zu trauen.

Die US-Standesbeamtin erhält eine drakonische Strafe: Die strenggläubige Staatsbedienstete muss so lange in Beugehaft bleiben, bis sie ihre Weigerung aufgibt, homosexuelle Paare zu trauen. Das zuständige Gericht im Bundesstaat Kentucky stellte am Donnerstag klar, dass die Beamtin Kim Davis an ihren Amtseid gebunden sei und nach dem Gesetz handeln müsse.

Mit dem Verweis auf ihren christlichen Glauben hatte Davis mehrfach einem schwulen Paar die Ausstellung von Ehe-Dokumenten verweigert. Dabei hatte das Oberste Gericht vor Monaten gleichgeschlechtliche Ehen landesweit für zulässig erklärt.

Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) boten Davis' Mitarbeiter in der Verwaltung an, stellvertretend für ihre Chefin die Dokumente auszustellen. Aus der Ordnungshaft heraus ließ die Beamtin aber über ihre Anwälte mitteilen, dass sie einem solchen Kompromiss nicht zustimmen werde.

Weißes Haus mischt sich ein

Der Widerstand der Beamtin gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ist das jüngste Kapitel in einem erbitterten Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Homo-Ehe in der US-Provinz. Im Juni hatte der Supreme Court in einer historischen Entscheidung noch bestehende Verbote in einzelnen Staaten für ungültig erklärt.

In Alabama sowie in anderen stark religiös geprägten Bundesstaaten weigern sich Beamte dennoch weiterhin, Homosexuelle zu trauen. "Mein Glaube erlaubt mir das nicht", erklärte Davis der Zeitung Courier-Journal zufolge vor dem Richter im Bezirk Rowan County.

Am vergangenen Donnerstag schaltete sich auch das Weiße Haus in die Debatte ein. "Der Erfolg einer Demokratie hängt vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ab", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest. "Es gibt keinen Regierungsbeamten, der über dem Recht steht. Das gilt für den Präsidenten der Vereinigten Staaten ebenso wie für einen Beamten aus dem Bezirk Rowan County." Mehrere republikanische Präsidentschaftsbewerber verteidigten dagegen die Haltung der Standesbeamtin. "Es ist absurd, jemanden ins Gefängnis zu stecken, nur weil er vom Recht der Religionsfreiheit Gebrauch macht", sagte etwa der Senator des betroffenen Bundesstaates Kentucky, Rand Paul.

Davis wehrt sich jurisitisch gegen ihre Inhaftierung. Nach Medienberichten hat ihr Anwalt Mat Staver bereits Berufung eingelegt.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Urteil um Homo-Ehe: Radikale US-Standesbeamtin sitzt in Beugehaft . In: Legal Tribune Online, 07.09.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16820/ (abgerufen am: 28.02.2024 )

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