LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Haarscharfe Entscheidung des Supreme Courts: Heiratsrecht gleichgeschlechtlicher Paare mit 5:4 Stimmen bestätigt

Es ist die meisterwartete Gerichtsentscheidung des Jahres – und mit 5:4 Stimmen denkbar knapp im Sinne der Befürworter des Heiratsrechts gleichgeschlechtlicher Paare ausgegangen. Diese können fortan in allen amerikanischen Bundesstaaten heiraten.

Die Entscheidung des Supreme Courts, des amerikanischen Pendants zum deutschen Bundesverfassungsgericht, markiert den Endpunkt eines jahrzehntelangen Kampfes gleichgeschlechtlicher Paare um Gleichstellung im Eherecht. Erst in der jüngeren Vergangenheit hatten Umfragen belegt, dass eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung das oft als „Homoehe“ bezeichnete Heiratsrecht befürwortet.

Dieser Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung hat sich bereits in der Gesetzgebung zahlreicher amerikanischer Bundesstaaten niedergeschlagen – insgesamt 36 von ihnen haben das Recht zur gleichgeschlechtlichen Heirat inzwischen eingeführt. Der Supreme Court selbst hatte sich in einem früheren Verfahren im Jahr 2013 jedoch bedeckt gehalten: Damals drückten sich die Richter unter Hinweis auf prozessuale Hindernisse um eine Sachentscheidung.

Trotz günstiger Vorzeichen knappes Urteil

In einem weiteren Urteil aus 2013 entschied das höchste amerikanische Gericht jedoch, dass es verfassungswidrig sei, wenn gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einem derjenigen Staaten geheiratet hatten, in denen dies legal ist, nicht die gleichen (steuer)rechtlichen Vergünstigungen zukämen wie heterosexuellen Paaren. Seit Oktober vergangenen Jahres begann der Supreme Court zudem, mehrere Widerspruchsverfahren von Gegnern der schwulenfreundlichen Gesetzgebung einzelner Bundesstaaten nicht zur Entscheidung anzunehmen – Beobachter deuteten dies als Vorzeichen für seine eigene Entscheidung.

Im Ergebnis zu Recht. Mit dem Urteil von Freitag steht nun endgültig fest, dass gleichgeschlechtliche Paare überall in den USA das Recht haben, miteinander die Ehe einzugehen. Die Entscheidung ging allerdings denkbar knapp aus – vier der neun Richter stimmten gegen das Heiratsrecht, fünf dafür. Richter John Roberts, eine der vier Gegenstimmen, äußerte, dass sich die Antwort auf die Frage seiner Ansicht nach nicht aus der Verfassung ergebe: "Celebrate the opportunity for a new expression of commitment to a partner. Celebrate the availability of new benefits. But do not celebrate the Constitution. It had nothing to do with it."

Debatte neu entfacht - auch in Deutschland

Die heutige Entscheidung folgt nur wenige Wochen, nachdem in Irland das Heiratsrecht gleichgeschlechtlicher Paare per Volksabstimmung mit großer Mehrheit eingeführt worden war. Die Debatte um die Situation in Deutschland, wo Homosexuellen bislang nur die eingetragene Lebenspartnerschaft als eheähnliches Institut zur Verfügung steht, wird vor dem Hintergrund des Urteils sicherlich erneut entflammen.

Eine vollständige Angleichung des Eherechts ist hierzulande bislang maßgeblich am Widerstand der Union gescheitert.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Haarscharfe Entscheidung des Supreme Courts: Heiratsrecht gleichgeschlechtlicher Paare mit 5:4 Stimmen bestätigt . In: Legal Tribune Online, 26.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16019/ (abgerufen am: 19.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.06.2015 09:42, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    Wir brauche keien EHE für HOMOs (von deen Mann, wenn man Pech hat im Wehrdienst sexuell missbarucht wird) sondern wir brauchen Sorgrecht für Unverheiratete wo das nicht ins bleiben eienr Verleumdenenden Mutter gestellt sit ob ein mann seien Kinder erziehen darf (statt sich vond en Missbrauchern für das Kindesentführen mit städtischen Geldernfür eien SEKTE belohnen zu lassen aus dem der Vater das Kind heraushalten will im gegenzug daß der im EVwrltugsrat der Verwagltiger-Institurtion sitzende Bürgermeister ünder das ihm ebenfalls weisungsgebudnene Jugendamt benutzen kann um unsinnige und diffamierende Begutachtungen über den Vater anzufordern).

    http://anschlag215.tumblr.com/post/52311520400/so-sieht-man-aus-bei-arger-mit-der-frankfurter

  • 27.06.2015 09:57, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    Mutter will gemeinsames Kind in eienr scientologyartigen Sekte großewerden lassen, woraufhin sich Vater trennt. vater wurde zudem einige Zeit vorer im zivildients sexuelle vom Homo_Hausemister der städtischen Kur-Klinik missbracuht. Oberbüregrmeister der klinikchef ist schanzt der Sekte Geld zu im gegenzug soll die Kidesmutter Vater verleumden damit die Klinik aus dem Missbarcushssaknadl raus ist indem man das Opfer als ungaubwürdig hinstellenkann. Immerhinhatte die Mutter des Kidnes im verfahren das Kidn betrefefend Vrleumdungen honsichtlich nicht existenter Steurvergehen ebenso geäußert wie hinsichtlich droegnvergehen die den Sohn de Klinikchefs und andere Mitschüler des Opfers betreffen (polizeichef). Danach bekma die SCHNEEEBALLSYSTEM Sekte plötzlich den Status "Heilmethode"

    http://www.bad-homburg.eu/downloads/

    Jemandem eien Moordbad geben damit er schonmal weiß was ihn als Moorleiche erwartet wenn er aussagt.