Die juristische Presseschau vom 8. Juni 2016: Pech­stein ver­liert beim BGH / Trubel im NSU-Pro­zess / Papagei als Zeuge

Justiz

OLG München – NSU: Im Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen des NSU hat erneut der ehemalige V-Mann Tino Brandt als Zeuge ausgesagt. Diesen hatte die Hauptangeklagten Beate Zschäpe als zentrale Figur der damaligen rechten Szene bezeichnet, er habe "überall seine Finger im Spiel" gehabt. Zu seiner Verstrickung in Waffenkäufe des Trios gab Brandt an, er habe von Waffen nichts gewusst. Ihm sei "momentan nicht erinnerlich", ob er Carsten S. – dem bereits geständigen Beschaffer der Waffen – Geld übergeben habe, berichten spiegel.de (Wiebke Ramm) und zeit.de (Tom Sundermann). Zudem gab es nochmals eine scharfe Auseinandersetzung zwischen Bundesanwalt Diemer und einem Nebenklagevertreter um die Vernehmung des ehemaligen V-Manns Ralf M. alias "Primus".

EuGH zu Inhaftierung bei illegaler Einreise: Gegen einen Migranten, der illegal über eine Binnengrenze des Schengen-Raums in einen EU-Staat eingereist ist, darf allein aus diesem Grund keine Freiheitsstrafe verhängt werden, entschied der Europäische Gerichtshof. Aufgrund der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG müsse eine Rückkehrentscheidung getroffen werden, die die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise beinhalte. Inhaftierungen beeinträchtigten ein wirksames Rückführungsverfahren, sie seien höchstens kurzfristig nach dem Verwaltungsrecht zulässig, schreibt lto.de.

EGMR zu Israelkritik: verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) beschäftigt sich mit einem Streitfall zwischen der jüdischen Organisation CICAD und einem Genfer Professor. CICAD hatte dem Professor wegen Passagen in dessen Buch Antisemitismus vorgeworfen, letzterer hatte gegen diesen Vorwurf geklagt und vor den Schweizer Gerichten gewonnen. Der EGMR schloss sich dem an, weil der Vorwurf des Antisemitismus jeder Faktenlage entbehre. Der Autor kritisiert, dass dies die öffentliche Diskussionsmöglichkeit gefährde.

BFH zu Anwaltsversicherung und Lohnsteuer: Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus Anwälten muss keine Lohnsteuer auf ihre Berufshaftpflichtversicherung abführen, wenn die Anwälte damit zusätzlich zu ihrer eigenen Police versichert sind, entschied der Bundesfinanzhof nach einer Meldung der FAZ (Hendrik Wieduwilt). Dies gilt aber nicht für die Übernahme der Versicherung eines angestellten Anwalts.

BAG zu eigenem Server für Betriebsrat: Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach der Betriebsrat keinen Anspruch auf einen separaten Internet- oder Telefonanschluss hat, befasst sich Rechtsanwalt Wolfgang Lipinski in einem Gastbeitrag in der FAZ. Danach rechtfertige die abstrakte Gefahr von missbräuchlichen Kontrollen durch die Firma keinen eigenen Proxy-Server. Betriebsräte könnten aber vom Arbeitgeber andere Maßnahmen verlangen, beispielsweise, die Kontrolle des Telefonanschlusses und des E-Mail-Verkehrs in einer Betriebsvereinbarung auszuschließen.

OLG Sachsen-Anhalt zu Doppelbestrafung: Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hat die Verurteilung eines Mannes aufgehoben, der sich bei einer Kontrolle geweigert hatte, seine Personalien anzugeben, und im Anschluss Widerstand gegen die Verbringung zur Polizeiwache leistete. Da er wegen der verweigerten Personalienangabe bereits einen Bußgeldbescheid erhalten hatte und der Widerstand dieselbe Tat darstelle, dürfe er hierfür nicht erneut bestraft werden. Dies berichtet lawblog.de (Udo Vetter).

AG Düsseldorf zu Lehrerbeleidigung bei Facebook: Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 14-Jährige, die ihren Lehrer bei Facebook beleidigt hatte, zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Die Angeklagte habe ehrliche Reue gezeigt. Die Verhandlung war nichtöffentlich, dennoch fand sie große mediale Beachtung, das Urteil habe daher generalpräventive Wirkung, schreibt die FAZ (Reiner Burger).

VG Berlin – Ferienwohnungen: Am heutigen Mittwoch verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin über die Klagen von vier gewerblichen Vermietern, die sich gegen das Verbot der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen wehren. Nach dem sogenannten Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist eine derartige Nutzung nur mit Sondergenehmigung möglich, ansonsten drohen Bußgelder. Die Kläger rügen Unverhältnismäßigkeit, so die taz Berlin (Sophie Schmalz).

StA Krefeld – Colonia Dignidad: Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat beim Landgericht beantragt, dass die Freiheitsstrafe des ehemaligen Arztes der deutschen Sekte Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, in Deutschland vollstreckt wird. Hopp war 2011 in Chile wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden, hatte sich aber nach Deutschland abgesetzt, von wo aus er als Deutscher nicht ausgeliefert werden darf. spiegel.de berichtet.

StA Chemnitz – Polizei in Clausnitz: Laut Tsp (Matthias Meisner) hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz die Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizisten eingestellt, die am Einsatz in Clausnitz im Februar beteiligt waren. Zu dem umstrittenen Einsatz war es gekommen, als aufgebrachte Bürger die Ankunft von Bussen an einer Flüchtlingsunterkunft zu blockieren versuchten. Dabei wurde auch die Polizei massiv kritisiert, zu hart gegen Flüchtlinge vorgegangen zu sein.