Die juristische Presseschau vom 7. August 2015: BVerwG zu Post­por­to – EuGH zu Scha­ria-Schei­dung – Hanf­pa­ra­de in Berlin

Recht in der Welt

USA – Uber: In San Francisco/USA beginnt ein Prozess, durch den Fahrer des Transportdienstes Uber ihre Anerkennung als Angestellte erzwingen wollen. Nach der im Leitartikel festgehaltenen Einschätzung von Britta Weddeling (Handelsblatt) geht es dabei auch um die im Silicon Valley verbreitete Praxis, Geschäftsmodelle zunächst zu erfinden und sich erst im Anschluss "ums juristische Klein-Klein" zu kümmern. "Google & Co." würden Angestellte in jeder erdenklichen Art hofieren, Fahrer von Uber müssten dagegen "ihre Sozialbeiträge selbst zusammenkratzen".

China – Rechtsstaat: Seit Anfang Juli sind in China mehr als 250 Anwälte und Unterstützer festgenommen worden. Über konkrete Fälle, die zum Teil auch von offiziösen Verleumdungskampagnen begleitet werden, berichtet die SZ (Kai Strittmatter) in einer Seite Drei-Reportage.

Argentinien – Carlos Menem: Wegen Strafverteilung muss sich der frühere argentinische Präsident Carlos Menem verantworten. Während seiner Amtszeit soll Menem 1994 einem zuständigen Richter die Anweisung erteilt haben, Ermittlungen gegen einen syrischen Tatverdächtigen wegen des Anschlags auf ein jüdisches Kulturzentrum gestoppt zu haben. Dies meldet die taz.

Sonstiges

Parlamentssprache Deutsch: Die SZ (Robert Roßmann) berichtet zu einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, nach dem Abgeordnete ein aus Artikel 23 Grundgesetz zu folgerndes Recht hätten, EU-Dokumente in deutscher Sprache zu erhalten. Dies geschehe bislang oftmals nicht.

Insolvenzverwalter: spiegel.de (Maximilian Vogelmann) stellt die Tätigkeit eines Insolvenzverwalters vor.

Das Letzte zum Schluss

Rauchfrei glücklich: Der australische Bundesstaat New South Wales führt ab Montag ein absolutes Rauchverbot in Gefängnissen ein. Nach gewalttätigen Erfahrungen mit entwöhnungsunwilligen Häftlingen im Nachbarstaat Victoria stehen Eingreiftruppen bereit, um jeglichen Ungehorsam im Keim zu ersticken. Die taz (Urs Wälterlin) kann aber auch zu friedlichen Angeboten der Gefängnisverwaltung berichten: Neben übergangsweise kostenlosen Nikotinpflastern bietet der zitierte Kommandant des Gefängnisdepartments noch rauchenden Insassen rauchfreie Alternativen zum Zeitvertreib hinter Gittern an: "das Schreiben an einen Liebsten" zum Beispiel, Rumpfbeugen oder "von der Zukunft träumen".

 

*Vorher stand hier Saarbrücken. Korrektur am vom 07.08.2015, 13:22 Uhr. 

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.