Die juristische Presseschau vom 7. Juni 2016: Bremen igno­riert Schul­den­b­remse / SLS zu Anti-Terror-Paket / Ent­wurf für BND-Reform

Recht in der Welt

USA – SolarWorld: Nach Bericht des Hbl (Franz Hubik) ist dem deutschen Unternehmen SolarWorld in den USA eine weitere Frist von zwei Wochen zur außergerichtlichen Einigung mit einem US-amerikanischen Zulieferer gewährt worden. Das im US-Staat Michigan klagende Unternehmen fordert von SolarWorld 770 Millionen Dollar.

Sonstiges

Safe Harbor-Bußgelder: Drei Unternehmen müssen an ihrem deutschen Firmensitz in Hamburg nach Aufforderung der Datenschutzbehörde der Hansestadt Bußgelder bezahlen, weil sie Datenübermittlungen in die USA ohne hinreichende Rechtsgrundlage vornahmen. Weil die Firmen ihre Übermittlungsgrundlagen während des laufenden Bußgeldverfahrens umstellten, wurden statt möglicher 300.000 Euro nur mehr Geldbußen um 10.000 Euro verhängt, schreibt spiegel.de (Angela Gruber).

Bundespräsident Gauck: Heribert Prantl (SZ) kommentiert die Ankündigung des Bundespräsidenten Joachim Gauck, für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Gauck habe "nach dem Fall seines Vorgängers" dem Amt seine Würde wiedergegeben. Hierzu gehöre auch seine Weigerung, zumindest einen Teil einer weiteren Amtsperiode zu übernehmen. "Das höchste Staatsamt ist kein Amt auf Abruf."

Geschwindigkeitsmessung: Die sogenannte Section Control-Technik soll Geschwindigkeitsübertretungen zuverlässiger messen können, Kritiker dagegen behaupten datenschutzrechtliche Probleme durch ihren Einsatz. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hat nun eine Ausnahmegenehmigung für einen 18-monatigen Probebetrieb erteilt, berichtet die taz (Antonia Stille).

Das Letzte zum Schluss

Finderlohn: Dass die Polizei nach Eigentümern gefundener Sachen sucht, mag nicht überraschen. Welchen Erfolg sich die Mainzer Polizei allerdings von der durch lawblog.de (Udo Vetter) aufgegriffenen Pressemitteilung versprach, wird ihr Geheimnis bleiben. In einem Lokal sei "eine Plastiktüte mit Betäubungsmitteln" gefunden worden. "Das Tütchen mit der weißen pulvrigen Substanz" war auf einer Terrasse "seinem Besitzer … aus der Tasche gefallen". "Der Verlierer" werde nun gebeten, sich bei der Kriminalpolizei "gegen Vorlage seines Personalausweises" zu melden.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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