Die juristische Presseschau vom 7. Januar 2014: Karenzzeit für Ex-Politiker – Vorratsdatenspeicherung auf Eis – Gefahrengebiet Hamburg

Recht in der Welt

Rumänien – Korruption: Die FAZ (Karl-Peter Schwarz) meldet, dass der Oberste Gerichtshof Rumäniens den früheren Ministerpräsidenten des Landes wegen Korruption und Erpressung zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt hat. Während seiner Amtszeit habe Adrian Nastase Bestechungsgelder eines Konsuls entgegengenommen und ihn dafür im Amt belassen.

USA – Homo-Ehe: Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Utah hat den Vollzug eines bundesrichterlichen Urteils gegen ein Verbot der Homo-Ehe im Staat ausgesetzt, meldet die FAZ (Andreas Ross). Im zu erwartenden Instanzenzug sei es nun möglich, dass sich der Oberste Gerichtshof der USA mit der Frage beschäftigen muss, ob die US-amerikanische Verfassung Homosexuellen ein Recht auf Eheschließung gewährt.

Afghanistan – Haftentlassungen: Eine von der afghanischen Regierung eingesetzte Kommission hat sich dafür ausgesprochen, knapp 100 Häftlinge eines im März des vergangenen Jahres vom US-amerikanischen Militär übernommenen Gefängnisses freizulassen, da die gegen die Betroffenen vorliegenden Beweise nicht für eine weitere Inhaftierung ausreichten. Die meisten der Häftlinge seien vom amerikanischen Militär aufgegriffen und bislang ohne Gerichtsverfahren festgehalten worden, schreibt die FAZ (Friederike Böge).

Sonstiges

Irrtum: Ein Rechtsquiz "Rund um den Irrtum" veröffentlicht lto.de.

Geschäftsklima: Das Handelsblatt (Catrin Gesellensetter/Axel Schrinner) stellt das vom Ifo-Institut berechnete Geschäftsklima für Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Steuerberater vor. Eine steigende Konjunktur begünstige die gegenwärtige Auftragslage ebenso wie die sich auf Rekordniveau bewegende Anzahl von steuerrechtlichen Selbstanzeigen.

Das Letzte zum Schluss

Körperpflege: Über ungebetenen Besuch zweier Krankenhaus-Patienten in Cham berichtet die FAZ. Ein Unbekannter stiefelte am Sonntagmittag wortlos an den Kranken vorbei ins Badezimmer, duschte ausgiebig und rasierte sich. Beim Verlassen wurde er dann festgehalten und der Polizei übergeben. Der erklärte der 50-Jährige seine Aktion folgendermaßen: Vor einigen Tagen sei er daheim hinausgeworfen worden und habe nun "bereits zu stinken angefangen." Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch wurden eingeleitet.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.