Die juristische Presseschau vom 6. Januar 2016: Köln und Rechts­staat / Pflicht- und Siche­rungs­ver­tei­di­gung / Vor­sicht bei Zettel-Tes­ta­ment

Recht in der Welt

USA – US-Regierung verklagt VW: Die FAZ (Helene Bubrowski; Zeitgeschehen-Teil) befasst sich mit den Hintergründen und Voraussetzungen der am Montag dieser Woche vom US-Justizministerium gegen den Autokonzern Volkswagen eingereichten Zivilklage nach dem sog. Clean Air Act. Dabei stellt die FAZ die Klage auch in Zusammenhang mit den zahlreichen bereits angestrengten Prozessen, in denen VW sich in den USA befindet. Auch ein strafrechtliches Vorgehen der Behörden sei keineswegs unwahrscheinlich.
Dazu auch die taz (Richard Rother).

USA – Waffenrechte: Die taz (Bernd Pickert) erläutert einen 10-Punkte-Plan des US-Präsidenten Barak Obama, womit der Verkauf von Schusswaffen eingeschränkt und intensiver reguliert werden soll. Danach sollen sog. Background-Checks von Käufern verbessert werden und die Lizensierung als Waffenhändler auch bei nur gelegentlichen Verkäufen notwendig werden.  Dazu auch zeit.de und spiegel.de.

Indien – Prozess gegen Unilever: Vor dem Hohen Gericht in Madras in Indien läuft derzeit ein Entschädigungs-Prozess gegen den Konzern Unilever, der bis zum Jahr 2001 in der südindischen Stadt Kodaikanal Thermometer mit Quecksilber produzierte. Die für etwa 500 ehemalige Arbeiter klagende Gewerkschaft wirft dem Unternehmen vor, Menschen und Umwelt in der Region vergiftet zu haben. Die taz (Lalon Sander) berichtet.

Polen – EU-Sanktionen: spiegel.de (Markus Becker) erläutert ausführlich, welche rechtlichen Maßnahmen die EU-Kommission gegenüber Polen ergreifen kann, so etwa den sog. Rechtsstaatsmechanismus.

Sonstiges

Autos im Schnee: Anlässlich des teilweisen Wintereinbruchs in Deutschland stellt spiegel.de (Christian Frahm) verschiedene Verkehrsregeln vor, mit denen Autofahrer sicher durch den Schnee kommen, u.a., welche Sonderrechte für Streufahrzeuge gelten und was es bei Mietwagen im Winterurlaub zu beachten gilt.

Das Letzte zum Schluss

USA – "Making a Murderer": zeit.de (Eike Kühl) stellt die Doku-Serie des Streaming-Portals Netflix "Making a Murderer" vor, die sich mit dem Fall von Steven Avery auseinandersetzt: Avery habe als "Opfer des Justizsystems landesweit Schlagzeilen" gemacht und "wurde bekannt als der Mann, der 18 Jahre lang fälschlicherweise im Gefängnis saß". Zwei Jahre nach seiner Entlassung wurde Avery abermals verhaftet und wegen Mordes verurteilt. Die Serie habe insbesondere in Internetforen zu heftigen Reaktionen geführt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.