Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2014: BVerfG weist NPD-Organklage ab – Weiteres Urteil zu Redtube-Abmahnungen – Die Zukunft der spanischen Verfassung

Recht in der Welt

Spanien – Thronfolge: Nach Abdankung des Königs Juan Carlos ist in Spanien eine Debatte um die zukünftige Staatsform entbrannt. Während mehrere tausend Demonstranten die Einführung einer Republik und die Durchführung eines Referendums fordern, habe die Regierung am gestrigen Dienstag einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Einsetzung des Enkels Filipe als Thronfolger sicherstellen soll. Taz (Reiner Wandler) und SZ (Thomas Urban) stellen die Ereignisse dar.
In einem gesonderten Kommentar hebt Reiner Wandler (taz) den Reformwunsch der Spanier hervor: "Der Wunsch, den Staatschef frei zu wählen, ist eine logische Folge." 

Sonstiges

Grundrechtereport 2014: Am gestrigen Dienstag wurde in Karlsruhe der diesjährige Grundrechtereport durch die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellt. Es handelt sich dabei um einen Sammelband zu Menschenrechts- und Bürgerrechtsentwicklungen, der jährlich von Juristenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben wird. Im Vordergrund stehe dieses Jahr der NSA-Skandal, berichtet die SZ (Wolfgang Janisch). Ein weiteres Schwerpunktthema bilde die Asyl- und Ausländerrechtspolitik, erläutert lto.de (Annelie Kaufmann).

Wahlen zum EU-Parlament: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Christoph Smets stellt auf juwiss.de heraus, dass die niedrige Wahlbeteiligung bei den EU-Parlamentswahlen die Legitimität der von der EU ausgeübten Herrschaft infrage stelle, weil das Legitimierungspotenzial des Parlaments eingeschränkt sei. Die Wahlbeteiligung müsse durch bessere Politik wieder erhöht werden. 

NSA – Untersuchungsausschuss: In einem Schreiben an den NSA-Untersuchungsausschuss hat die Bundesregierung erneut bestätigt, dass sie eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland ablehnt und die Nichtauslieferung an die USA nicht garantieren kann, berichtet spiegel.de (Annett Meiritz). Die taz (Astrid Geisler) zitiert den Grünen-Politiker Christian Ströbele, der bei einer klaren Absage der Amtshilfe durch die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht anrufen will.

Das Letzte zum Schluss

Bayerndiskriminierung oder AGG-Hopper? Die FAZ (Joachim Jahn) schildert im Recht-und-Steuern-Teil das Vorgehen eines Münchener Anwalts, der sich auf offene Stellen bewirbt, mutmaßlich nur, um bei Ablehnungen Schadensersatzansprüche wegen Altersdiskriminierung geltend machen zu können. Als Vertreter seines Bruders habe er bereits eine ethnische Diskriminierung als Bayer festgestellt haben wollen, was von allen Instanzen jedoch verneint worden war.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.