Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. September 2012: Steuerdaten-Kauf – Ohrloch-Prozess – Internet-Pranger

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA - Apple vs. Samsung: Nachdem Apple vor einer Woche ein Urteil gegen den Konkurrenten Samsung erstritten hat, stellte der Konzern nun bei dem gleichen US-amerikanischen Gericht in San José den Antrag, vier weitere Samsung-Produkte wegen Patentrechtsverletzungen zu verbieten. Das meldet spiegel.de. Axel Postinett (Handelsblatt) kritisiert, das "Geschacher" vor diversen Gerichten schade dem Ansehen der Justiz, das regionale Recht sei den globalen Märkten nicht gewachsen. Er fordert eine weltweite Harmonisierung des Patentrechts.

USA – UBS-Banker drohen Haftstrafen: Drei ehemaligen Mitarbeitern der Schweizer UBS-Bank drohen hohe Haftstrafen. Die Jury des Gerichts in New York sah es als erwiesen an, dass die Banker den amerikanischen Staat um mehrere Millionen Dollar betrogen hatte. Das Strafmaß stehe noch nicht fest, heißt es in einer Meldung auf spiegel.de.

Großbritannien - Beresowski vs. Abramowitsch: Der Londoner High Court hatte in einem Streit der russischen Milliardäre Boris Beresowski und Roman Abramowitsch zu entscheiden. Die Richter wiesen die Klage Beresowskis ab, der von Abramowitsch eine Zahlung von rund 5,5 Milliarden US-Dollar verlangt hatte. Die Hintergründe des Prozesses schildert Die Welt (Julia Smirnova).

Südafrika – Minen-Arbeiter: Nachdem bei einem Streik in einer südafrikanischen Mine 34 Arbeiter von der Polizei getötet worden waren, hatte die Staatsanwaltschaft gegen die überlebenden 270 Arbeiter eine Anklage wegen Mordes erhoben. Nun soll die Anklage "vorläufig zurückgezogen" werden, so spiegel.de.

Weiteres

Justizopfer: Die Samstags-SZ (Silke Bigalke) befasst sich mit dem Umgang mit Justizopfern in der Bundesrepublik. Unschuldig Inhaftierten werde mit 25 Euro am Tag sehr viel weniger Entschädigung gezahlt, als in anderen europäischen Ländern. Nach einer Umfrage der Zeitung zahlten die Bundesländer 2011 etwa 1,2 Millionen Euro Entschädigung für mehr als 47.000 Tage, die Unschuldige in Haft verbrachten. Thüringen, Sachsen und Baden-Württemberg machten dabei keine Angaben.

Deutscher Notartag: Vom 28. Deutschen Notartag in Köln berichtet Martin W. Huff für lto.de. Der Präsident der Bundesnotarkammer, Timm Starke, wandte sich in seiner Eröffnungsrede gegen Überlegungen der EU-Kommission, die EU-Richtlinie über die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen auch auf Notare anzuwenden.

Kölner Anwaltverein: Vom Festakt zum 125-jährigen Jubiläum des Kölner Anwaltvereins berichtet lto.de (Pia Lorenz).

Chef-Jurist der Deutschen Bank: Den neuen Leiter der Rechtsabteilung der Deutschen Bank, Rechtsanwalt Christof von Dryander, porträtiert die FAZ (Corinna Budras).

Das Letzte zum Schluss

Skurrile Diebstähle: Eine Reihe missglückter Diebstähle, die in der letzten Woche die Polizei beschäftigten, stellt spiegel.de vor. So kippte ein Unbekannter 13 Tonnen gestohlene Kartoffeln auf eine Straße und ein anderer entwendete 22 einzelne Schuhe.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.