Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. September 2012: Steuerdaten-Kauf – Ohrloch-Prozess – Internet-Pranger

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BVerfG zu Nazi-Demo: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Verbot einer Neonazi-Demonstration in Dortmund bestätigt. Laut Samstags-taz (Pascal Beucker), handelt es sich bei der als "Nationaler Antikriegstag" bezeichneten Veranstaltung um einen der bundesweit bedeutensten Aufmärsche, der bereits zum achten Mal statt finden sollte. Der Verwaltungsjurist Alfred Scheidler erklärt auf lto.de, warum das Verbot anders als in den letzten Jahren nicht vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde: Veranstalter war ein Führungsmitglied der rechtsextremen Gruppe "Nationaler Widerstand Dortmund", die im August vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verboten worden war.

Ohrlöcher bei Kindern: Die Eltern einer Dreijährigen haben vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg von einem Tattoo-Studio Schmerzensgeld für das Kind verlangt, weil das Mädchen beim Stechen der Ohrlöcher Schmerzen erlitten habe und ein Ohrloch nicht an der vorgesehenen Stelle gestochen worden war. Der Prozess endete mit einem Vergleich, wonach das Kind 70 Euro erhält. Der Vorsitzende Richter hat sich während der Verhandlung auch auf das Urteil des Landgerichts Köln zur religiösen Beschneidung von Jungen bezogen, und erklärte, er werde den Fall "wahrscheinlich" an die Staatsanwaltschaft übergeben, die klären müsse, ob die Studio-Inhaber eine Körperveretzung begangen haben. Von dem Verfahren berichten die Samstags-taz (Elisabeth Gamperl) und die FAS (Christiane Hoffmann).

Wie die FAS (Sonja Süss) berichtet, fordert der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte bereits seit Jahren eine gesetzliche Regelung. Im Petitionsausschuss des Bundestages sei vor zwei Jahren eine entsprechende Petition abgelehnt worden. Tanjev Schultz (Montags-SZ) warnt vor Paternalismus und fragt: "Wie weit sollen der Staat und das Strafrecht denn noch gehen?"

Beschneidung von Jungen: In einem Gastbeitrag für verfassungsblog.de führt Mark Swatek-Evenstein ein neues Argument in der Debatte um die religiöse Beschneidung von Jungen aus. Demnach sei fraglich, ob die Entscheidung des Landgerichts Köln mit dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz" vereinbar sei. Historisch betrachtet gehöre die Beschneidung zumindest in ihrer jüdischen Variante zum deutschen "ordre public" und sei von der Religionsfreiheit geschützt.

Europäische Integration: In einem Gastbeitrag für die FAS befasst sich Jo Leinen, Mitglied der SPD-Fraktion des Europäischen Parlaments, mit der Frage der europäischen Integration. Er beleuchtet die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und fordert weniger Europa-Skepsis und mehr "Leitplanken für den Weg zu einer Politischen Union". Eine Volksabstimmung sei für die Euro-Rettung nicht erforderlich.

Bundeswehreinsatz im Innern: Mit ihrem Urteil zum Bundeswehreinsatz im Inland, hätten die Verfassungsrichter eine "heilige Kuh geschlachtet", schreibt die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh in einem Gastkommentar für die Samstags-SZ. Das Verfassungsgericht habe "Angst gezeigt" und die Rechtslage verschlechtert, ohne die Sicherheitslage zu verbessern.

Porno-Pranger: Die Regensburger Kanzlei U+C wird vorerst keine Liste von erfolglos abgemahnten Porno-Konsumenten ins Netz stellen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat die Veröffentlichung per Anordnung untersagt. Zudem erzielte ein Dortmunder Anwalt vor dem Landgericht Essen eine einstweilige Verfügung, die die Veröffentlichung des Namens seiner Mandantin untersagt. spiegel.de (Judith Horchert) gibt einen Überblick über den Fall.

Ermittlungen gegen Zschäpe: Holger Schmidt (SWR-Terrorismus-Blog) erläutert die Argumente der Verteidiger von Beate Zschäpe, die eine Entlassung ihrer Mandantin aus der Untersuchungshaft fordern. Eine Entscheidung des Bundesgerichshofes dazu wird in in den nächsten Wochen erwartet.