Die juristische Presseschau vom 1. bis 3. September 2012: Steuerdaten-Kauf – Ohrloch-Prozess – Internet-Pranger

Steuer-Streit: Will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Ankauf von Steuer-Daten verbieten oder nicht? Das fragten sich die Medien am Montag, nachdem unter anderem spiegel.de berichtet hatte, Leutheusser-Schnarrenberger unterstütze einen Gesetzentwurf des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn, mit dem Datenhehlerei verboten werden soll. Die Montags-taz (Christian Rath) weist darauf hin, dass es in dem Gesetzentwurf lediglich um den privaten Ankauf von Daten gehe, so dass der Ankauf von Steuer-CDs durch die Finanzbehörden nicht darunter falle. In einem Bericht der Montags-SZ (Daniela Kuhr) wird die Ministerin mit den Worten zitiert, das Bundesjustizministerium prüfe dennoch, "wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne", weil es sich dabei um einen "hochproblematischen Graubereich" handele.

In einem gesonderten Kommentar kritisiert Daniela Kuhr (SZ), das von der Justizministerin bevorzugte Steuerabkommen sei nicht effektiv. Christian Rath (taz) plädiert dafür, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die den Steuerfahndern den Datenankauf ermöglicht. Im Leitartikel der FTD heißt es, der juristische Graubereich sei "akzeptabel", solange der Staat "nicht zum Rechtsbruch anstiftet oder Bankmitarbeiter wie Agenten führt".

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