Die juristische Presseschau vom 3. April 2014: Der NSA-Ausschuss beginnt – Kein "Islamrabatt" bei Ehrenmorden – FIFA bestraft FC Barcelona

Justiz

Kein "Islamrabatt" bei Ehrenmorden: Der Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer bestreitet in Die Zeit die populistische Darstellung, für Straftäter mit Migrationshintergrund gebe es einen "Islamrabatt". Die dafür angeführte Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, komme zum gegenteiligen Ergebnis. Zu diesem Thema berichtet auch die SZ (Wolfgang Janisch).

zeit.de (Annelie Kaufmann) weist darauf hin, dass das Tötungsdelikt eines aus Afghanistan stammenden 23-jährigen Mannes an seiner schwangeren Freundin strafschärfend als "Mord" gewertet worden sei.

Ziercke und Edathy: Als "Kommissar Teflon" bezeichnet spiegel.de (Florian Gathmann/Veit Medick) den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, nach dessen vierten Auftritt im Innenausschuss des deutschen Bundestages. Mittlerweile wurde bekannt, dass ein zweiter BKA-Ermittler Kunde bei dem Anbieter von Aktfotos von Kindern gewesen ist, auf dessen Kundenliste der Name Edathy gefunden wurde. Da Zierckes Auftritt parteiübergreifend als wenig befriedigend bewertet worden sei, werde es mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Untersuchungsausschuss zur Rolle des BKA im Fall Edathy geben.

Es berichten dazu auch zeit.de (Christian Tretbar), FAZ (Eckart Lohse), FR (Markus Decker) und Die Welt (Manuel Bewarder).

BGH – Pressegrossisten: Im Rechtsstreit mit dem Bauer Verlag hat der Verband der Pressegrossisten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Wie die FAZ (Jan Hauser) auf ihrer Medienseite berichtet, sei der BGH die letzte Möglichkeit, den Erhalt des verpflichtenden Grossistensystems zu erhalten, gegen das der Bauer Verlag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erfolgreich vorgegangen sei. Da die Bundesregierung die "Vielfalt am Kiosk" erhalten wolle sei bei einem Scheitern der Grossisten der Gesetzgeber gefordert.

OLG Bamberg – Mollath: Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat mit Beschluss vom 24. März den Feststellungsantrag von Gustl Mollath abgelehnt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung Mollaths seit dem 11. Mai 2011 nicht mehr vorgelegen hätten, berichtet internet-law.de (Thomas Stadler). Das OLG ignoriere damit erneut die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts, eventuell werde es zu einer weiteren Verfassungsbeschwerde kommen.

OLG München – NSU: Im NSU-Verfahren stand das Verhältnis von Beate Zschäpe zu "den beiden Uwes" Böhnhardt und Mundlos im Mittelpunkt des Verhandlungstages. Zschäpe sei gleichberechtigtes Mitglied in der Gruppe gewesen. Es berichten die SZ (Annette Ramelsberger) und spiegel.de (Gisela Friedrichsen).

zeit.de (Tom Sundermann) gibt einen Überblick zur aktuellen Berichterstattung.

LG Bayreuth – Peggy Knobloch: In der nächsten Woche beginnt das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy Knobloch. Die SZ (Hans Holzhaider) berichtet über den Vorwurf zweier Journalisten, der Vorsitzende Richter beim Landgericht Bayreuth, Michael Eckstein, habe einen Gerichtspsychiater vor Prozessbeginn zu beeinflussen versucht. Zugleich habe ein Vertreter der Anklagebehörde von dem Verfahren abgezogen werden müssen, nachdem er bei einer Vernehmung einem Verdächtigen die Hinzuziehung eines Anwalts zur Vernehmung "in rechtlich angreifbarer Weise" verweigert habe.

LSG NRW zu Indonesien-Reise: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem noch nicht rechtskräftigern Beschluss nach Eilantrag entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger eine Reise nach Indonesien bezahlen muss, damit der Mann dort seinen zehnjährigen Sohn besuchen kann. Der Kontakt mit dem Vater sei für die Entwicklung des Kindes besonders wichtig. Es berichten lawblog.de (Udo Vetter) und spiegel.de.

Bundeskartellamt bestraft Brauereien: Das Bundeskartellamt hat wegen Preisabsprachen Strafgelder in Höhe von 231 Millionen Euro gegen sechs Brauereien und einen Branchenverband verhängt, berichtet welt.de (Carsten Dierig/Michael Gassmann).

Justizbesoldung: Reinhard Müller (FAZ) kommentiert die zunehmende Unzufriedenheit von Richtern und Staatsanwälten mit ihrer Besoldung und kritisiert insbesondere, dass die Schere zwischen West- und Ost-Bundesländern immer stärker auseinander klaffe.

Anwaltskanzleien verdienen: Die Zeit (Claas Tetje) berichtet in ihrem Wirtschaftsteil, wie Großkanzleien in Brüssel Geld verdienen, egal, ob gerade eine Krise oder ein Boom ins Haus steht.

Scharia-Gerichte: Die Rechtsanwältin Seyran Ateş spricht mit lto.de (Ulf Nadarzinski) über die Bedeutung sogenannter "Scharia-Gerichte". Diese Einigung vor einem islamischen Friedensrichter spiele auch im strafrechtlichen Bereich eine Rolle. Üblich sei in Deutschland beispielsweise die Zahlung einer Geldstrafe an den Geschädigten eines Diebstahls.