Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2013: Der Staat hilft den Banken – Kommunen müssen zahlen können – Kein Shutdown mit dem GG

Recht in der Welt

Baltasar Garzón in Berlin: Der spanische Richter Baltasar Garzón hat in Berlin über die Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen. Garzón hatte 1998 den Haftbefehl gegen den früheren chilenischen Diktator Pinochet ausgestellt und später seinen Posten verloren, weil er zu Verbrechen des Franco-Regimes ermitteln wollte. Die taz (Wolf-Dieter Vogel) berichtet.

Großbritannien – ungeliebte EMRK: Heinrich Wefing (Die Zeit) kommentiert die Äußerungen des britischen Premiers David Cameron, Großbritannien könnte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten. Da Großbritannien keine geschriebene Verfassung besitzt, habe die EMRK dort eine besondere Bedeutung, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe den Staat mehrfach zurecht gewiesen. Wefing mahnt, die EMRK gelte es zu verteidigen, ein Austritt sei "ein Stück westlicher Selbstaufgabe".

Schweiz – direkte Demokratie: Dominik Elser erläutert auf juwiss.de die staatsrechtlichen Grundlagen für Volksabstimmungen in der Schweiz. Am 22. September wurden dort über eine Volksinitiative zur Aufhebung der Militärdienstpflicht, ein Gesetz zum Schutz vor Epidemien und eine Lockerung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Tankstellenshops abgestimmt.

Sonstiges

Kein Shutdown mit dem Grundgesetz: Die USA sind im Haushaltsnotstand und schicken 800.000 Mitarbeiter in den Zwangsurlaub. Warum ein solcher Government Shutdown in Deutschland nicht eintreten kann, erklärt spiegel.de: Das Grundgesetz gibt der Regierung mehr Befugnisse in Notsituationen.

Haftungsrisiken bei Internet-Angriffen: Auf der "Recht und Steuern"-Seite der FAZ befassen sich die Rechtsanwälte Stefan Schuppert und Markus Burckhardt mit den Haftungsrisiken für Unternehmen bei Angriffen auf ihre IT-Systeme. Der Diebstahl von Kundendaten oder Geschäftsgeheimnissen Dritter, aber auch die Weiterverbreitung von Viren, können zu Schadensersatzklagen führen.

Das Letzte zum Schluss

Strafzettel nur für die anderen: Jean-Jacques Debacj soll mit seinem Dienstwagen in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Strafzettel in Höhe von rund 700 Euro gesammelt und aus Steuergeldern bezahlt haben. Praktisch: Der Mann ist französischer Staatsbeamter und leitet die Bußgeldstelle, die für Geschwindigkeitsbegrenzungen und Falschparken zuständig ist. Das berichtet Die Welt (Sascha Lehnartz).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Freitag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.