Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2012: Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss – Basel III im Streit – Pussy Riot in Berufung

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BVerfG zu ESM: Das Handelsblatt (Thomas Hanke) zitiert aus einem Interview der französischen Tageszeitung Le Monde mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle über das ESM-Verfahren. Es sei fraglich, ob das Urteil in der Hauptsache noch wie geplant im Herbst 2012 gefällt werden kann.

Keine Kürzungen für Asylbewerber: Gegen die Praxis bayerischer Landkreise, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, wenn sie in Sammelunterkünften wohnen, geht die Bayerische Staatsregierung vor, berichtet die taz (Marlene Halser / Bernd Kramer). Hintergrund sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der Sätze im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

BGH zu Kündigung wegen Eigenbedarfs: Über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, derzufolge ein Wohnungseigentümer Eigenbedarf auch für die Einrichtung eines Büros geltend machen könne, spricht die FTD (Katharina Peuke) auf ihrer Recht-Seite mit der Rechtsanwältin Simone Weber. Mit einer Kündigungswelle, so die Juristin, sei nicht zu rechnen.

EGMR – Adoptionen gleichgeschlechtliche Partnerschaften: Die SZ (Wolfgang Janisch) bringt einen Vorbericht zur für Mittwoch anberaumten Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Das Straßburger Gericht verhandelt über den Fall eines lesbischen Paares aus Österreich.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof – GEZ: Die FTD (Benno Stieber) berichtet auf ihrer Recht-Seite über die Klage des Passauer Rechtsassessors Ermano Geuer gegen die geplante Gebührenordnung für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Der Kläger hält die ab 2013 vorgesehenen Einheitsgebühren für verfassungswidrig.

Wirtschaftskanzleien: Über die boomende Nachfrage für die Leistungen von Wirtschaftskanzleien schreibt im Handelsblatt Ulrike Barth, die Redakteurin beim Internetportal für Wirtschaftsanwälte Juve Rechtsmarkt ist.

Hamburg zahlt Haftentschädigungen: Das Bundesland Hamburg habe im Jahr 2011 etwa 115.000 Euro an Haftentschädigung bezahlt, berichtet welt.de (Julia Seifert).

JVA Werl: Focus (Tim Pröse) berichtet über einen Besuch im Hochsicherheitsgefängnis Werl/Nordrhein-Westfalen. Zu Wort kommt auch der Direktor Michael Skirl, der über den Gladbecker Geiselnehmer Dieter Degowski sagt: "Menschlich ist er eine Null."