Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2012: Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss – Basel III im Streit – Pussy Riot in Berufung

Abgeordnetenbestechung: netzpolitik.org (Andre Meister) veröffentlicht ein im Jahr 2008 vom wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags erstelltes Gutachten, das die strafrechtliche Ausgestaltung der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) als "praktisch bedeutungslose, ‚symbolische Gesetzgebung’ " bezeichnet. Damit auch Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption von 2003 ratifiziere, sei Druck auf die Abgeordneten vor der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestags am 17. Oktober erforderlich.

Auf blog.beck.de fragt Juraprofessor Henning Ernst Müller im Zusammenhang mit der anstehenden Neuformulierung: "Wer tritt auf die Bremse?" und bringt Links zu den Gesetzentwürfen der Grünen, der Linkspartei und der SPD.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Keine strengen Regeln für Wirtschaftsprüfer: Laut FTD (Isabel Gomez) sei es den Wirtschaftsprüfern gelungen, alle vom EU-Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier initiierten Regeln für die Branche abzuschmettern. Insbesondere die vorgesehene Trennung von Prüfung und Beratung sei aufgegeben worden.

Auch die FAZ (Georg Giersberg) beschäftigt sich in ihrem Wirtschaftsteil mit den Interessenkonflikten und gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Situation bei den größten Wirtschaftsprüfungsunternehmen.

Streit um Basel III: Über den Streit zwischen der EU-Kommission und dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht über die Qualität des Eigenkapitals und weiterer Vorgaben des Basel III-Abkommens zur Regelung des Eigenkapitals von Banken berichtet die FTD (Mark Schrörs).

Elektronischer Rechtsverkehr: Im Handelsblatt berichtet Rechtsanwalt Marcus Creutz über die Initiative von sechs Bundesländern zur Schaffung eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, das auf Papierreduzierung in den Gerichtsbehörden zielt. Der Bundesrat werde sich voraussichtlich am 12. Oktober mit diesem Vorhaben beschäftigen.

Ökologisches Jagdrecht NRW: Dem Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung, durch ein ökologisch ausgerichtetes neues Jagdrecht einen "Paradigmenwechsel hin zur Nachhaltigkeit" zu erreichen, steht Reiner Burger (FAZ) skeptisch gegenüber. Er lässt vor allem Gegner des Vorhabens zu Wort kommen, die am Vorhaben des grünen Umweltministers Johannes Remmel wenig Gutes finden.

Staatsziel Sport: In einem Beitrag für lto.de lehnt Rechtsanwalt Markus H. Schneider es ab, den Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Dies gefährde die Autonomie des Sports und sei daher "ein Eigentor".

Beschneidung: Die vom Bundesjustizministerium vorgesehene Regelung zur religiösen Beschneidung wird nach wie vor kritisiert. Die SZ (Karoline Meta Beisel) stellt die Positionen der Kinderhilfe vor ("handwerklich schlecht gemachter Schnellschuss").

zeit.de (Till Schwarze) hat den Juristen Reinhard Merkel interviewt. Das Mitglied des Ethikrats bezeichnet den Gesetzesentwurf wegen der fehlenden Pflicht zur Anästhesie und dem fehlenden Vetorecht des Kindes als "kläglich".