Die juristische Presseschau vom 2. Mai 2014: Snowden soll draußen bleiben – EU-Rüffel für Abschiebungshaft – BGH erlaubt Screen Scraping

Recht in der Welt

IGH – Klage gegen Atomwaffenstaaten: Die Marschallinseln haben gegen alle offiziellen und inoffiziellen Atomwaffenstaaten Klage beim Internationalen Gerichtshof eingelegt. Die Staaten sollen gegen ihre Verpflichtung zu Abrüstungsverhandlungen verstoßen haben. Julian Udich erläutert auf juwiss.de den völkerrechtlichen Hintergrund der Klage, die sich auf den Nichtverbreitungsvertrag stützt.

Brunei – Wiedereinführung der Scharia: Das Sultanat Brunei führt auf Geheiß seines Staatsoberhaupts das besonders strenge Scharia-Strafrecht wieder ein. Die Entscheidung traf laut FAZ (Till Fähnders) bei den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Auch die taz (Nicola Glass) berichtet.

USA – Credit Suisse unter Druck: Laut Handelsblatt (Holger Alich/Frank Wiebe) gerät die Schweizer Großbank Credit Suisse in den USA wegen ihrer Verwicklung in Steuerhinterziehungen zunehmend unter Druck. So hätten Zeugenaussagen Zweifel an der Darstellung der Bank aufkommen lassen, es seien nur wenige Mitarbeiter an den Geschäften beteiligt gewesen. Es drohen hohe Bußgelder.

Sonstiges

Elektronischer Rechtsverkehr: Die FAZ (Helene Bubrowski/Rüdiger Soldt) beschreibt den bevorstehenden "Abschied vom Gürteltier": Spätestens in acht Jahren soll der gesamte Rechtsverkehr auf elektronische Kommunikation umgestellt sein und die von alten Gürteln zusammengehaltenen Papierakten-Konglomerate der Vergangenheit angehören. Die schrittweise Umstellung stehe jedoch noch vor einigen Herausforderungen.

Erosion des Rechts: Andreas Zielcke diagnostiziert im Feuilleton der SZ angesichts des Trends zu internationalen Schiedsgerichten, des Gebahrens internationaler Finanzinstitutionen gegenüber Krisenstaaten, der NSA-Überwachung und der Ukraine-Krise eine Erosion des Rechts in den bilateralen und internationalen Beziehungen. Ökonomische und Sicherheitsinteressen hebelten den Rechtsstaat und die Demokratie aus, Governance und Denken in flexiblen "Regimen" ersetzten zunehmend klare Regeln.

Das Letzte zum Schluss

Blüten richterlicher Unabhängigkeit: Deutsche Behörden haben deutsche Bezeichnungen zu führen, sonst sind dies keine Behörden. So lässt sich ein vom Jurion Strafrecht Blog (Detlef Burhoff) wiedergegebenes Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zusammenfassen, das dem Jobcenter Gießen den Behördencharakter absprechen wollte, weil es unter einer englischen Bezeichnung firmierte und nicht mehr "Arbeitsamt" hieß. Immerhin wurde der Auskunftsklage dann doch stattgegeben, weil sich das Jobcenter ja wie eine Behörde "geriere".

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.