Die juristische Presseschau vom 01. - 02. Januar 2015: Neue Regelungen für 2015 – Hoeneß wieder im Urlaub – palästinensischer IStGH-Beitritt?

Recht in der Welt

Palästina – IStGH-Beitritt? Palästinenserpräsident Mahmut Abbas hat das Rom-Statut unterzeichnet, berichten die taz (Susanne Knaul) und die SZ (Peter Münch). Für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof und die damit verbundenen Untersuchungen möglicher Völkerrechtsverbrechen fehlt noch die Ratifikation.

Ronen Steinke (SZ) meint, Israel habe durch einen Beitritt mehr zu verlieren. Insbesondere wegen möglicher Untersuchungen zur Siedlungspolitik und der internationalen Isolation israelischer Politiker durch Haftbefehle des Gerichtshofs. Rainer Hermann (FAZ) warnt vor weiterer Zuspitzung der Konfrontation.

Russland – Eurasische Wirtschaftsunion: Am 1. Januar 2015 trat der Vertrag Russlands mit Weißrussland und Kasachstan über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion – als Gegengewicht zur Europäischen Union – in Kraft, meldet das Handelsblatt.

Spanien – Uber vorläufig gestoppt: Uber hat in Spanien vorläufig seinen Dienst eingestellt, nachdem dieser durch ein Gericht mit einstweiliger Verfügung untersagt worden war, meldet das Handelsblatt. Laut dem Gericht liege unlauterer Wettbewerb vor, da die Uber-Fahrer keine Personenbeförderungsscheine besäßen.

Ägypten – Al Jazeera-Reporter: Nach Entscheidung des Ägyptischen Kassationsgerichts muss der Prozess gegen die drei im letzten Jahr zu sieben bzw. zehn Jahren Haft verurteilten Al Jazeera-Reporter neu aufgerollt werden, berichten FAZ (Christoph Ehrhardt), SZ (Ronen Steinke) und taz (Karim El-Gawhary). Prozess und Verurteilung hatten international Empörung ausgelöst. Die seit über einem Jahr in Haft befindlichen Reporter kommen aber vorerst nicht auf freien Fuß.

Sonstiges

Containern: lto.de (Anne-Christine Herr) setzt sich mit dem Phänomen des "Containerns" – das Sammeln noch genießbarer Lebensmittel aus (Supermarkt-)Mülltonnen – und seiner strafrechtlichen Bewertung auseinander. Formaljuristisch seien die Lebensmittel wohl noch fremde Sachen und ihre Wegnahme damit Diebstahl. In der Praxis würden die Verfahren jedoch regelmäßig mangels Beweisbarkeit oder "wegen Geringfügigkeit" eingestellt.

Kontrollbereiche: Nach dem Vorbild der Hamburger "Gefahrenzonen" hat Leipzig über Silvester "Kontrollbereiche" eingerichtet, meldet die FAZ (Alexander Haneke). Es hatte Aufrufe aus der linksautonomen Szene zu gewalttätigen Angriffen auf bestimmte Unternehmen, Einrichtungen und Personen gegeben.

Das Letzte zum Schluss

Chinaböller in Dixi-Klo: Bei einem Arbeitnehmer, der "zum Scherz" einen Chinaböller in ein Dixi-Klo zu seinem Kollegen hinein wirft, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, entschied das Arbeitsgericht Krefeld im Jahr 2012, wie justillon.de berichtet. Die leicht vorauszusehenden Verletzungen des Kollegen waren für das Gericht alles andere als witzig.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.

* Hinweis der Redaktion: Fälschlicherweise war hier zunächst vom Bundesgerichtshof die Rede (geändert am 02.01.2015 um 11:07 Uhr).