Die juristische Presseschau vom 1. - 2. Januar 2014: Selbstanzeige soll verschärft werden – Baum wirft Range Strafvereitelung vor – Keine Haftung für Champagnerpfütze

Recht in der Welt

Pakistan - Musharraf-Prozess: Am Mittwoch hat der Strafprozess gegen den pakistanischen Ex-Militärmachthaber Pervez Musharraf begonnen. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen, weil er 2007 beim Versuch, sich an der Macht zu halten, die Verfassung außer Kraft setzte. Es berichten die FAZ (Friederike Böge) und die taz (Sascha Zastiral). In einem separaten Kommentar begrüßt Sascha Zastiral (taz) den Prozess: "Generäle in Ländern wie Ägypten oder Thailand werden das Verfahren in Pakistan mit Sicherheit zur Kenntnis nehmen."

Kroatien - Perkovic-Festnahme: In Kroatien wurde am Mittwochmorgen der ehemalige kroatische Geheimdienst-Chef Josip Perkovic festgenommen, nachdem seit Jahreswechsel der europäische Haftbefehl auch in Kroatien in vollem Umfang gilt. Die deutsche Justiz fordert die Auslieferung Perkovics, der für den Mord an einem Dissidenten 1983 in Bayern verantwortlich gemacht wird. Perkovics Anwälte lehnen die Auslieferung ab, weil die Tat nach kroatischem Strafrecht verjährt sei, berichtet die SZ (Florian Hassel). Neben Perkovic seien noch neun weitere Kroaten festgenommen worden, deren Auslieferung von EU-Staaten gefordert wird.

Türkei - Korruptions-Ermittlungen: Die Zeit (Michael Thumann/Özlem Topcu) identifiziert zwei Staatsanwälte als Ausgangspunkt der türkischen Regierungskrise. Muammer Akkaş hatte die Verhaftungswelle gegen korrupte Ministersöhne und andere regierungsnahe Personen eingeleitet. Er wurde inzwischen versetzt, protestierte dagegen aber öffentlich. Zekeriya Öz, der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Istanbul, unterstützte die Ermittlungen. Er soll der intellektuell-islamischen Gülen-Bewegung nahe stehen.

Sonstiges

Möllers über Europa: Die Zeit (Thomas Assheuer) sprach mit dem Staatsrechtsprofessor Christoph Möllers über die EU. Möllers hofft, dass der Streit mit anti-europäischen Kräften die EU stärker macht, weil er für Klarheit sorgt. Das Europäische Parlament solle künftig als legitimer Repräsentant wahrgenommen werden. Es gebe in der EU keine rein technokratischen Politik, sondern eine Kombination aus technokratischen und demokratischen Lösungen. Die EU-Kommission könne wie der Schweizerische Bundesrat eine Regierung werden, die durch Konsens politisch gezähmt, aber doch legitimiert ist. Eine europäische Identität sei in der Bevölkerung schon ausreichend verankert.

Das Letzte zum Schluss

LG Bonn zu Champagnerpfütze: Der Jurion Strafrecht-Blog (Detlef Burhoff) schildert ein aktuelles Urteil des Bonner Landgerichts zu einem Vorfall von Silvester 2012. Damals hatte sich eine Frau einen Brustwirbel gebrochen, nachdem sie in einer Champagnerpfütze auf der Tanzfläche einer Pizzeria ausgerutscht war. Sie wollte vom Restraurant Schadensersatz, weil der Kellner den Champagner nicht auf der Tanzfläche hätte öffnen dürfen. Das Landgericht Bonn lehnte die Klage jedoch ab, weil an Silvester mit überreichlich fließendem Champagner gerechnet werden müsse.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.