Die juristische Presseschau vom 1. Dezember 2015: Letzter Stroh­halm Aus­sage / Asyl­rechts­ver­schär­fung ver­schoben? / Deut­sche Bank-Urteil ver­zö­gert

Justiz

BGH zu Gema und WEG: Nun berichtet auch internet.law (Thomas Stadler) zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom September, nach der die Musikverwertungsgesellschaft Gema von Wohnungseigentümergesellschaften keine Lizenzgebühren für den Empfang von Sendungen über eine Gemeinschaftsantenne und die Weiterleitung in Wohnungen verlangen darf.

VerfGH NRW – Parlamentsrechte: Die taz (Claudia Hennen) berichtet zu einer beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster anhängig gemachten Klage von Abgeordneten der Oppositionsparteien des Landes. Als Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisierten die Kläger, dass das von der rot-grünen Regierung eingesetzte "Effizienzteam" zur Ausfindigmachung von Sparpotenzialen besser über den Landeshaushalt informiert werde als sie selbst. Hierdurch würde die Kontrollfunktion des Parlaments geschwächt.

OVG B-B zu Lobbyismus: In Umsetzung eines kürzlichen Eilbeschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Bundestagsverwaltung nun eine Liste jener Lobbyisten veröffentlicht, die von Fraktionen mit Hausausweisen für Dauerzugang ausgestattet worden sind. Bis auf die Unionsfraktion hatten alle anderen Parteien die von ihnen autorisierten Lobbyisten bereits freiwillig namhaft gemacht, so spiegel.de. Von 1.111 erteilten Zugangskarten entfielen nach der nun veröffentlichten Übersicht auf die Union 765.

OLG Celle – IS-Rückkehrer: Im Verfahren gegen zwei mutmaßliche IS-Kämpfer aus Wolfsburg vor dem Oberlandesgericht Celle soll am kommenden Montag das Urteil verkündet werden. Die FAZ (Reinhard Bingener) schreibt ausführlich zum jetzt erfolgten Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Die Anklagebehörde sehe die Vorwürfe "vollumfänglich bestätigt" und fordere daher mehrjährige Haftstrafen für beide Angeklagte.

OLG Koblenz zu Fußballfoul: Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem nun veröffentlichten Beschluss aus dem September den begehrten Schadensersatz für eine beim Fußballspielen erlittene Verletzung verweigert. Der Kläger habe nicht darlegen können, dass der Beklagte die entstandenen, erheblichen Verletzungen zumindest billigend in Kauf genommen habe, so lto.de.

LG München I – Deutsche Bank-Prozess: Über die Fortsetzung im Strafverfahren gegen Manager der Deutschen Bank vor dem Landgericht München I schreibt die SZ (Stephan Radomsky). Der Vorsitzende Richter Peter Noll bemühe sich, Anfeindungen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Wegen zahlreichen, von der Anklagebehörde neu eingeführten Dokumenten sei nun aber mit einem Prozessende noch in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Der Bericht der FAZ (Joachim Jahn) geht zudem kurz auf die Zeugenaussage von Albrecht Schmidt ein. Der frühere Hypovereinsbank-Chef habe sich bei der zugrundeliegenden Auseinandersetzung zwischen Leo Kirch und der Deutschen Bank als Vermittler einschalten wollen, weil er deren öffentliche Austragung als branchenschädlich empfunden habe. Einblicke in Einzelheiten habe er aber nicht erlangt.

VG Aachen zu Einbürgerung: Die FAZ (Reiner Burger) befasst sich mit einem am gestrigen Montag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen. In diesem wurde einer in Marokko geborenen Frau die begehrte Einbürgerung verweigert. Die Klägerin habe es unterlassen, sich "vom salafistischen Extremismus zu distanzieren", das von ihr abgegebene Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung sei demgegenüber "nicht von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen". lto.de berichtet ebenfalls.